Die Umweltminister der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz im bayerischen Kloster Banz die staatlichen Milliarden-Beihilfen für ein britisches Atomkraftwerk kritisiert.
Umweltsenator Jens Kerstan befürchtet Auswirkungen auf den Energiestandort Hamburg. Es geht um zwei für 2023 geplante Atommeiler in Hinkley Point in Südwestengland. Großbritannien subventioniert das Projekt mit mehr als 20 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen genehmigt.
„Staatliche Beihilfen für neue Atomkraftwerke hintertreiben die Energiewende. Eine jahrzehntelange Preisgarantie für Atomstrom würde zu einer Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strommarkt führen. Wenn die Milliarden-Beihilfen für das Atomkraftwerk in Hinkley Point tatsächlich fließen, kann das schwere Nachteile für deutsche Unternehmen und für die Erneuerbaren Energien haben. Der Energiestandort Hamburg mit führenden Ökostromunternehmen und einer starken Windenergie-Branche wäre hier besonders betroffen, das gilt aber auch für alle anderen Stromproduzenten“, sagte Senator Jens Kerstan.
Die Umweltminister aus neun Bundesländern, darunter auch Hamburg, hatten dafür plädiert, sich klar gegen staatliche Beihilfen für den Bau und den Betrieb von Atomkraftwerken auszusprechen und sich zusätzlich der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission für das Atomkraftwerk Hinkley Point anzuschließen.
Hintergrund: Die EU-Kommission hat der britischen Regierung im Oktober 2014 die Subventionierung des Baus und Betriebs von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber Éléctricité de France (EDF) einen fixen Strompreis von ca. 117 Euro je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zusichern. Das liegt deutlich über den Einspeisevergütungen für Erneuerbare Energien.