SPD-Wirtschaftsfachmann Ingo Egloff hat die Kritik seiner Fraktion am Umgang des Senats mit der Hamburger Hafen und Logistik AG bekräftigt. „Der Senat ist in der Pflicht zu sagen, wo genau im Bereich der Hafenpolitik Geld fehlt und was damit finanziert werden sollte. Wir warten seit längerem auf klare Aussagen in Parlament und den Ausschüssen“, sagte Egloff am Donnerstag Abend unter Bezug auf eine Pressemitteilung der CDU.
Der Senat habe weiter zu klären, warum die Finanzierung von Altenwerder nicht funktioniert hat. „Wenn die CDU – wie geschehen – jetzt behauptet, der frühere Senat habe sich verrechnet, ist das billig“, sagte Egloff. Der Senat habe ferner darzulegen, in welcher Höhe er Geld für die Grundstücke in der Hafencity eingenommen hat.
Aus Sicht der SPD sei es fraglich, ob hier nicht Grundstücke unter Wert verkauft wurden, um einen schnelleren Ansiedlungserfolg zu erzielen. Der Beust-Senat werde „Gefangener seiner Versprechen“, sagte Egloff. Er verwies auf die Ankündigung, der Senat würde in nur 15 Jahren das Projekt Hafencity verwirklichen. Der Senat sei auch hier in der Bringschuld.
„Er muss erläutern, warum er nicht früher auf die Finanzierungslücken hingewiesen hat. Ich habe im Ausschuss immer wieder nach der Hafenfinanzierung gefragt. In den Haushaltsberastungen ist man die Antwort schuldig geblieben. Drei Wochen später erklärt der Wirtschaftssenator, es fehle eine Milliarde. Das wirkt alles sehr komisch“, sagte Egloff.