Hamburgs Grüne wollen offenbar die neue FDP werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Anjes Tjarks, griff heute im Zuge der Hapag-Lloyd-Diskussion frontal die gewerkschaftlichen Interessenvertreter in den Aufsichtsräten städtischer Unternehmen an. Der DGB reagierte empört.
Tjarks forderte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Parlamentsentscheidung für einen Ankauf von Anteilen an der Reederei Hapag-Lloyd die Gewerkschafter und SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose und Arno Münster auf, ihre Mandate in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen HGV und HHLA niederzulegen. Die Ausübung ihrer Funktionen sei ein Interessenkonflikt und ein „Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der parlamentarischen Kontrolle und der Gewaltenteilung“.
Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund fand zu dieser anti-gewerkschaftlichen Positionsbestimmung der GAL klare Worte:
„Die Hamburger Grünen machen mit ihren Angriffen auf gewählte Arbeitnehmervertreter deutlich, dass sie nichts von Mitbestimmung und Interessenvertretung verstehen. Wolfgang Rose und Arno Münster sind von den Beschäftigten der Unternehmen auf die Arbeitnehmerbank in den Aufsichtsräten entsandt worden. Sie vertreten dort also die Interessen der Lohnabhängigen. Vertreter des Senats in den Aufsichtsräten sind dagegen dem Anteilseigner verpflichtet – darauf bezieht sich der Bürgerschaftsbeschluss von 1971. Dieser fundamentale Unterschied wird von der GAL nicht zur Kenntnis genommen.
Herr Tjarks argumentiert entweder unwissend oder mit Kalkül. Ihm sei gesagt: Die Gewerkschaften werden sich ihre Mitbestimmungsrechte und auch ihre Ansprechpartner im Parlament nicht nehmen lassen. Es wird den Grünen nicht gelingen, Arbeitnehmer und Gewerkschafter von Mandaten auszuschließen.“