„Es ist gut, dass mit Schwarz-Grün nun endlich wieder ein wenig Bewegung in die Politik der Gleichstellung von Lesben und Schwulen gekommen ist, sagte Gabi Dobusch, Fachsprecherin für Gleichstellung und Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Vorstellung eines 11-Punkte-Plans für Lesben und Schwule in Hamburg. „Dies ist nach den Rückschritten der letzten Jahre allerdings auch bitter nötig.“
In den vergangenen Jahren sei Hamburg vom Vorreiter in Sachen Gleichstellung zum Nachzügler geworden. Es gäbe vieles nachzuholen und Schäden zu beheben. Die Zeit stehe nicht still. Seit 2001 haben Städte wie Berlin, Köln und München beispielsweise mit der Einrichtung städtischer zentraler Anlaufstellen sehr offensiv gezeigt, wie Gleichstellungspolitik aussehen kann, wenn der politische Wille da ist.
So müsse die HIV/AIDS-Prävention weiter gestärkt werden. In den vergangenen Jahren wurden Einsparungen vollzogen, obwohl die HIV-Neuinfektionen gerade bei homosexuellen Männern seit 2001 in Hamburg deutlich angestiegen sind. 2007 gab es in Hamburg 203 HIV-Neuinfektionen. 2001 lag dieser Wert noch bei 78. Das ist fast eine Verdreifachung. „Dass hier jetzt endlich gehandelt wird, ist kein Fortschritt, sondern eine wirklich überfällige Korrektur schwerer Versäumnisse“, so Dobusch.
Dass der Schwarz-Grüne Senat sich eine SPD-Forderung zu eigen macht und eine allgemeine Anti-Diskriminierungsstelle bei der Justizbehörde einrichten will, begrüßte Dobusch ausdrücklich. Noch sei jedoch völlig unklar, wann und wie diese ihre Arbeit aufnehmen würde.
„Die Aufklärungsarbeit an Schulen, wie sie in München und Berlin beispielhaft geleistet wird, ist eine gute und überaus wichtige Sache“, so Dobusch weiter. Bereits vor der Bürgerschaftswahl im Februar wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein fraktionsübergreifender Kompromiss entwickelt und nun umgesetzt wird. „Dass es dank grüner Nachhilfe auch der CDU nunmehr gelungen ist, mit 10 Jahren Verspätung in der Realität anzukommen, ist erfreulich, aber kein Grund für übertriebene Jubelfeiern.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die politischen Forderungen zum diesjährigen Christopher Street Day und beteiligt sich mit der Fachsprecherin Gabi Dobusch und weiteren Abgeordneten und eigenen Postern an der Parade, die am kommenden Samstag durch die Innenstadt ziehen wird.