In der zweiten Vernehmung der rechten Hand des Bürgermeisters, Staatsrat Dr. Schön, im PUA Protokoll-Affäre hat sich aus Sicht der SPD der Verdacht erhärtet, dass der Staatsrat in einem Vorermittlungsverfahren gegenüber der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) unvollständig ausgesagt hat. Zudem verstrickte sich Schön in zahlreiche Widersprüche gegenüber seinen Aussagen im PUA am 3. November.
An einigen entscheidenden Stellen waren seine Aussagen außerdem von beträchtlichen Erinnerungslücken geprägt. Der Staatsrat konnte zudem dabei überführt werden, mehrere parlamentarische Anfragen zum Komplex Protokoll-Affäre nachweisbar unvollständig beantwortet zu haben.
Schon in der ersten Vernehmung, hatte Schön einräumen müssen, Teile des vom Senat geheim gehaltenen sog. „Gedaschko-Bericht“ zur Protokoll-Affäre, an die Medien lanciert zu haben – um gezielt einem Abgeordneten zu schaden. „Um den Rufmord an einem unbequemen Oppositionsabgeordneten zu verschleiern, hat Staatsrat Schön alle Möglichkeiten des Tarnens, Tricksens und Täuschens gegenüber Parlament, Öffentlichkeit und Strafverfolgungsbehörden ausgeschöpft. Die Vernehmung hat hierfür die notwendige Beweise gebracht“, so Dr. Andreas Dressel, SPD-Obmann im PUA Protokoll-Affäre.
Die wichtigsten Ergebnisse aus Sicht der SPD-Fraktion
+ Im Vorermittlungsverfahren war Schön vom Vernehmungsbeamten der DIE sowohl nach jeder Form von Weiterleitung und Teilveröffentlichung des Gedaschko-Berichts gefragt worden. Das bestätigte der DIE-Vernehmungsbeamte. Trotzdem verschwieg Schön, dass er selbst der Täter des Durchsteckens an die Medien war – und genau das war Inhalt und Anlass des Vorermittlungsverfahrens. Dressel: „Dass ein Staatsrat die DIE in einer Vernehmung täuscht, ist ein nicht hinzunehmender Vorgang.“
+ Die Geheimhaltung des Gedaschko-Berichts wurde jeweils so hingebogen, dass Schön´s Risiko, strafrechtlich wegen Geheimnisverrats belangt zu werden, möglichst minimiert werden sollte. Dressel: „Mit der Geheimhaltung des Berichts wurde richtiggehend getrickst, damit der Staatsrat seinen Kopf aus der juristischen Schlinge ziehen kann. Während am 31.03.2006 in der Senatskanzlei entschieden wird, den Bericht definitiv nicht zu veröffentlichen, sagt Schön am 03.04.2006 gegenüber der DIE aus, man wolle die Veröffentlichung und prüfe die Möglichkeiten. Das passt nicht zusammen.“
+ Mehrere parlamentarische Anfragen zu diesem Komplex werden unvollständig und damit nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Dressel: „Hier kann Schön sich nicht rausreden, er habe ja eh erst im PUA ´reinen Tisch´ machen wollen. Anfragen sind vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.“
+ In wichtigen Einzelpunkten verwies Schön auf Erinnerungslücken. So hatte Schön noch am 3.11.2006 gesagt, er selbst habe den Berichtsauszug Richtung BILD gefaxt. Nun konnte er sich nicht mehr daran erinnern, den Ausschnitt selbst gefaxt oder doch einen Mitarbeiter hierfür instrumentalisiert zu haben. Dressel: „Dieser Blackout ist – im Widerspruch zur Aussage vom 03.11.2006 – wenig glaubwürdig.“
Dressel abschließend: „Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe gegen Staatsrat Schön haben sich ganz überwiegend bestätigt. Das gesamte Verhalten ist eines Hamburger Staatsrats unwürdig – und es fällt auf dessen Chef zurück, den Ersten Bürgermeister Ole von Beust. Er war als Einziger in das Vorgehen eingeweiht.“