GAL will Innenstadt-Mieter schützen

Die GAL fordert in einem gestern in der Bürgerschaft eingebrachten Antrag, dass die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen muss, um die soziale und kulturelle Mischung in den innerstädtischen Wohngebieten zu schützen. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven fordert: „Die Stadt muss eine ausgewogene Bevölkerungszusammensetzung sichern, denn „ohne Mix ist nix“ in diesen Quartieren.“

Nötig ist vor allem die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch soziale Erhaltungsverordnungen. Außerdem soll die Stadt beim Verkauf von Liegenschaften in Aufwertungsgebieten generell auf Höchstgebotsverfahren verzichten und wieder von ihrem Vorkaufsrecht zur Abwendung von Spekulationsfällen Gebrauch macht. Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen Mietsteigerungen nicht vorantreiben, sondern die Mietentwicklung in der Stadt durch eine moderate Mietenpolitik stabilisieren.

Bei der Neuaufstellung des Mietenspiegels soll die Gewichtung des spekulativen Einflüssen unterliegenden Faktors „Bodenwert“ reduziert werden. „Die Wohnungspolitik der Stadt darf nicht darauf aus sein, Wertsteigerungen möglichst schnell abzuschöpfen, sondern sie muss danach streben die strukturellen Erfolge der Sanierung der inneren Stadt zu sichern“, so Lieven.

Hamburg hat seit den achziger Jahren aktiv die Sanierung und Revitalisierung der gründerzeitlichen innerstädtischen Wohnquartiere betrieben. Die Abkehr von der Abriss- und Flächensanierungspolitik hin zur „behutsamen Stadterneuerung“ erwies sich als großer Erfolg für die Stadt. Die sanierten Viertel sind heute beliebte und sozial integrationsstarke Quartiere. Dies führt dort mittlerweile zu erheblichen Mietpreissteigerungen und erhöht den Druck zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Bereits im letzten veröffentlichten Mietenspiegel von 2005 lagen die Mietsteigerungen im innerstädtischen Bereich mit 11 bis 15 Prozent deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate. In dem im Herbst erscheinenden neuen Mietenspiegel wird sich dieser Trend voraussichtlich fortsetzen.

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