Die schwierige humanitäre Lage von Menschen ohne legalen Aufenthalt hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion zum Thema der Bürgerschaft gemacht. Im Zentrum des heute debattierten GAL-Antrages stehen die Sicherung der medizinischen Grundversorgung, die Gewährung von rechtlichem Schutz und das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche.
„Soziale Grundrechte sind unverzichtbar und müssen für jeden zugänglich sein – unabhängig von Rechtsstatus“, fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Antje Möller.
In einer Metropole und Hafenstadt wie Hamburg sei die Existenz von Menschen ohne legalen Aufenthalt eine Realität, mit der es sich auseinanderzusetzen gelte. Die einzig auf Verfolgung abzielende Politik des Senats gegenüber den illegal hier lebenden Menschen löse das Problem nicht, verschärfe aber deren Notlage.
Ohne gesundheitliche Basisversorgung würden Krankheiten verschleppt, mit gravierenden und oft teuren Folgen für die Einzelnen und die Gesellschaft. Ohne rechtlichen Schutz seien Illegalisierte krimineller Ausbeutung ihrer Arbeitskraft schutzlos ausgeliefert und umso attraktiver für Schlepperorganisationen. Ohne Zugang zu Bildung würden den Kindern alle Lebenschancen genommen und der Weg in eine Normalität erschwert.
“Unter uns leben und arbeiten Menschen, von denen viele profitieren, für die aber niemand Verantwortung übernehmen will. Senat, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Hilfsorganisationen sollen sich an einen Tisch setzen, um die dringend notwendigen humanitären Verbesserungen zu erreichen. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Anstrengung“, fordert Möller.
Darüber hinaus fordert die GAL für Hamburg eine wissenschaftliche Studie, die die Lebenssituation illegalisierter Menschen erforscht und Vorschläge für weitere notwendige Maßnahmen erarbeitet. Die Erkenntnisse solcher Forschungsarbeiten haben in München und Leipzig eine erhebliche sensibilisierende Wirkung auf Politik und Öffentlichkeit gehabt und auch konkrete Maßnahmen nach sich gezogen.