GAL mit kreativem Haushaltsentwurf

Der Vorstand der GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute die Anträge der GAL für den Haushalt 2007 und 2008 vorgestellt. Die GAL setzt darin Schwerpunkte bei Bildung und Integration, der Förderung von Kreativwirtschaft, Wissenschaft und Kultur, der sozialen Stadtentwicklung, der Entwicklung Hamburgs zur Klimaschutz-Modellregion sowie bei einer neuen Verkehrspolitik. Sie will dafür in 134,5 Millionen Euro umschichten, der Haushalt wird nicht ausgeweitet.

„Die GAL will Hamburg für die Zukunft besser rüsten und die kreativen Potentiale seiner Bewohnerinnen und Bewohner mobilisieren. Niemand soll von dieser Zukunft ausgeschlossen werden“, sagte die Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christa Goetsch auf der heutigen Pressekonferenz. „Unsere Haushaltspolitik ist daran interessiert, insbesondere die wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen Ausgaben zu Lasten der bloß konsumtiven oder vergangenheitsorientierten zu steigern“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Willfried Maier.

Woher soll das Geld kommen?

Die Lage des Hamburger Haushalts ist aktuell besser als vorhergesehen. Für das Jahr 2006 werden zusätzliche Einnahmen von 501 Millionen Euro erwartet, für 2008 296 Euro Millionen. Diese einmaligen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen können nicht verwendet werden, um ständig wiederkehrende Leistungen zu finanzieren. Sie erhöhen deshalb nicht direkt den Spielraum im Betriebshaushalt, wohl aber die durch die Mehreinnahmen zu erzielenden Renditen.

Die GAL möchte 250 Millionen Euro für den Versorgungsfonds verwenden, den die Stadt für die Pensionszahlungen ehemals städtischer Bediensteter bei LBK, Pflegen und Wohnen und beim UKE geschaffen hat, und die weiteren Steuermehreinnahmen zur Senkung der städtischen Kreditaufnahme einsetzen So könnten 2007 gut 25 Millionen und 2008 gut 41 Millionen Euro für vergangenheitsorientierte Ausgaben eingespart und mittels der GAL-Haushaltsanträge in zukunftsorientierte Ausgaben umgeschichtet werden. Gleichzeitig bildet die Stadt durch diesen Schritt Vermögen bzw. verringert ihre Passiva.

Für das Jahr 2007 veranschlagt der Senat zentrale Vorsorgetitel (9890.971.03 Rückstellungen für Mehraufwendungen; 9700.461.01 Zentral veranschlagte Personalkosten) erneut um 67 Millionen Euro höher als in den Vorjahren. Diese Titel sind von 2004 bis 2008 mehr als verdoppelt worden, obwohl regelmäßig Überschüsse auftraten. Hinter der erneuten Aufstockung verbirgt sich zumindest teilweise eine Reserve für Wahlgeschenke.

Die GAL-Fraktion schlägt vor, diese zusätzlichen Mittel 2007 um 8,5 Millionen Euro und 2008 um 20 Millionen Euro zu kürzen. Diese Mittel sollen dem Haushalt vorwiegend für Maßnahmen im Bereich Kita, Schulen und Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

Das Projekt der wachsenden Stadt – wie der Senat es betreibt – zielt auf Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur insbesondere im Hafen und zwar zu Lasten von Mitteln, die vorher für die Qualifizierung von Menschen zur Verfügung standen. Es stellt nicht die Förderung menschlicher Kreativität in den Vordergrund, der Haushalt bleibt traditionell orientiert auf Kaimauern und Beton.

Nicht nur wird das Investitionsvolumen jährlich um etwa 100 Mio. angehoben, wobei das Sonderinvestitionsprogramm vorwiegend für den Hafenausbau verwendet wird. Zusätzlich sind 25 Millionen Betriebsmittel, die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik für die Qualifizierung von Menschen zur Verfügung standen, in Investitionsmittel verwandelt werden, vor allem zur Finanzierung der Hafenbahn-Modernisierung. Die hinter diesen Schritten stehende Grundhaltung lehnt die GAL ab. 10 Millionen Euro aus diesem Volumen sollen für zusätzliche Maßnahmen im Bereich der aktiven Stadtteilentwicklung verwendet werden.

Im Hafen wird derzeit durch die Umschlagunternehmen Geld verdient wie selten zuvor. Die Stadt hat daraus so gut wie keinen Gewinn. Im Gegenteil: Je schneller der Hafen wächst, umso rascher steigen die öffentlichen Hafeninvestitionen aus Steuermitteln.

Diese Entwicklung will die GAL stoppen. Die Infrastruktur im mittleren Freihafen soll mindestens teilweise durch die Firmen finanziert werden, die dort neue Umschlagkapazitäten gewinnen. Dafür will die GAL ihnen längere Erbbaupachtrechte an den Grundstücken gewähren. Das öffentliche Investitionsvolumen im Hafen für die Jahre bis 2015 wird um 135 Millionen Euro, d.h. jährlich um 15 Millionen Euro abgesenkt.

Insgesamt werden durch diese Veränderungen für das Jahr 2007 Betriebsmittel in der Größenordnung von 33,5 Millionen Euro und in 2008 von 61 Millionen Euro neu verfügbar. Das Umschichtungsvolumen im Bereich der Investitionsmittel liegt für beide Jahre bei 40 Millionen Euro – ohne Steigerung des Gesamtausgabevolumens. Das gesamte Umschichtungsvolumen für beide Jahre sieht die GAL bei 134,5 Millionen Euro (94,5 Mio. Betriebsmittel, 40 Mio. Investitionsmittel).

Die GAL-Fraktion will dieses Volumen für Maßnahmen verwenden, die zu 82 Millionen Euro Betriebsmittel erfordern und zu 51 Millionen Euro Investitionsmittel, insgesamt also den Anteil der Zukunftsinvestitionen zu Lasten der laufenden Ausgaben noch leicht steigern.

Wohin soll das Geld gehen?

Bildungsoffensive: Neue Hamburger Schule – „Neun macht klug“

Eine neue Eingangsstufe in die Grundschule verschafft allen Kindern ab dem fünften Lebensjahr ein kostenloses Bildungsangebot (2007: 6,25 Millionen Euro, 2008: 15 Millionen Euro). – Keine Grundschulklasse über 25 Kinder, in Brennpunkten keine über 20 (2007: 6,7 Millionen Euro, 2008: 16 Millionen Euro). – Zusätzlich 20 Grundschulen zu Ganztagsschulen (2007: 3,3 Millionen Euro, 2008: 8 Millionen Euro, 5 Millionen Euro Investitionen). – Alle Haupt- und Realschulen werden integriert, die Förder- und Sprachheilschulen werden stufenweise in integrierte Klassen der allgemein bildenden Schulen überführt. Das Sitzenbleiben wird zugunsten individueller Förderung abgeschafft.

Kreative Potentiale: Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur

In den Wissenschaften, den Künsten und in den Medien wird die menschliche Kreativität unmittelbar thematisch. Wir wollen die Forschung in Hamburg fördern durch einen Forschungsrat, für den jährlich 1 Millionen Euro an Betriebsmitteln bereitgestellt werden. Für eine Exzellenzinitiative in der Lehre werden den Hochschulen ab 2008 durch einen Wettbewerb 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. – Für die Förderung künstlerischer Aktivitäten in den Stadtvierteln 300.000 Euro, gegen die Schließung von Bücherhallen 200.000 Euro, freie Theatergruppen erhalten 100.000 Euro mehr und für musikalische Initiativen gibt es 50.000 Euro zusätzlich. – Die Kürzung bei der Filmförderung soll zurückgenommen werden (1,5 Millionen Euro). Und für ein Designzentrum werden 1,3 Millionen Euro Investitionsmittel eingestellt. Hamburgs Musikclubs bekommen 500.000 Euro Zuschuss für Schallschutz. Und für ein Clustermanagement Kreativwirtschaft werden 1,5 Millionen Euro bei der Wirtschaftsbehörde umgeschichtet.

Klimaschutz: Regenerative Energie und Energieeffizienz

Für eine Landesinitiative „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ sowie für eine „Hamburger Energieagentur“ werden 2,1 Millionen Euro bei der Wirtschaftsbehörde umgeschichtet. Hamburg soll zu einem Zentrum des energieeffizienten Bauens werden, indem die Stadt ihre Förderpolitik konsequent darauf einstellt, hocheffiziente Gebäude, vor allem Passivhäuser zu errichten und die energetische Sanierung des Gebäudebestandes intensiviert.

Offensive gegen Ausgrenzung: Soziale Stadt

So genannte „benachteiligte Quartiere“ sollen zu Entwicklungsräumen werden. Schwerpunkte des Handelns sind: Förderung der lokalen Ökonomie und Verknüpfung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit sozialer Stadtentwicklung. – Ausweitung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Kinderbetreuung. Weiterentwicklung von 26 Kitas zu Familienzentren, ein „Netzwerk Kindeswohl“ auszubauen mit 40 neuen Stellen bei den Allgemeinen Sozialen Diensten und in jedem benachteiligten Stadtteil zwei Straßensozialarbeiterinnen bzw. –sozialarbeiter zu finanzieren. – Quartiers- und Magnetschulprojekte sowie Ausbildung in Kooperation mit Unternehmen. – Ein Netzwerk Gesundheit zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens. – Kulturelle Initiativen vor Ort. – Aufwertung der Gebäudesubstanz u.a. durch energetische Sanierungsmaßnahmen, Minderung von Mobilitätsdefiziten (für städtebauliche Sanierungen und aktive Stadtteilentwicklung zusätzlich 17,2 Mio. EUR Investitionsmittel über zwei Jahre). – Das zusätzliche Gesamtvolumen aller Maßnahmen für benachteiligte Stadtviertel aus den verschiedenen Behörden einschließlich der Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik beläuft sich damit jährlich auf 100 Mio. EUR: 41 Mio. aus dem Hamburger Haushalt und 59 Mio. Bundesmittel.

Interkulturalität voranbringen: Formel Vielfalt

Der Anteil von Migrantinnen und Migranten bei Neueinstellungen in Bildungsberufen soll erhöht werden (in den nächsten zwei Jahren auf 10 Prozent, in fünf Jahren auf 20 Prozent). Dafür soll durch eine Informationskampagne und mit einem Bildungskongress geworben werden. Mentorenprogramme und ein Best Practice Wettbewerb sollen dieses Ziel unterstützen. Für Migrationsberatung, Berufsqualifizierungsmaßnahmen und Deutschkurse werden zusätzlich 500.000 Euro bereitgestellt.

Die Stadt bewegen: Entspannt mobil

Hamburg soll innerhalb des Rings 2 eine Umweltzone bekommen mit höheren Abgasstandards und niedrigeren Geschwindigkeiten. Die Umrüstung von 1.000 Taxen auf schadstoffarmen Betrieb wird gefördert. Ein Investitionsprogramm von 20 Millionen Euro für Hamburgs Plätze verbessert die Aufenthaltsqualität und den Verkehrsfluss. Die Förderung des Fahrradverkehrs wird auf 3,5 Millionen Euro angehoben. Es gibt wieder ein Sozialticket und Mobilitätszentren an Verkehrszentren helfen bei der Wahl des günstigsten Verkehrsmittels. – Neben Umschichtungen im Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde werden insgesamt dafür 1,4 Millionen Euro Betriebsmittel jährlich und 23 Millionen Investitionsmittel für zwei Jahre neu bereitgestellt.

Die bisher aufgeführten Maßnahmen sollen durch Änderungen innerhalb des Hamburger Haushalts finanziert werden, entweder aus den global umgeschichteten Betriebs- bzw. Investitionsmitteln in Höhe von 134,5 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 oder durch Umschichtungen in den Einzelhaushalten.

Kinderbetreuung ausbauen, Ehegattensplitting abschaffen

Darüber hinaus hält die GAL es für erforderlich, auf die Bundespolitik einzuwirken, um durch Einschränkungen beim steuerlichen Ehegattensplitting Mittel für Kinderbetreuung freizusetzen. Diese sollen verwendet werden für den Ausbau von 10.000 Krippenplätzen mit achtstündiger Betreuung, um den Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Kinder ab dem 1. Lebensjahr zu realisieren.

Gleichzeitig werden die Ganztagsplätze im Elementarbereich für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf ausgebaut und die Betreuung wird für Kinder, deren Eltern heute den Mindestbetrag zahlen, kostenfrei gestellt. Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungen erhalten eine Sonderzuwendung für zusätzliches Personal.