Mit dem neuen Haushalt wird die Arbeitsmarktpolitik begraben, konstatiert die GAL. Grund: Der Ansatz für die Arbeitsmarkt-Mittel wird gegenüber 2006 fast halbiert. „Senator Uldall hat kapituliert – und sollte seinen Hut als Senator für Arbeitsmarktpolitik endlich abgeben“, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Gudrun Köncke.
Der Haushaltsplanentwurf für 2007/2008 weist erneut drastische Kürzungen bei den Hamburger Arbeitsmarkttiteln auf, so die GAL. Im Vergleich zum Soll 2006 wird der Ansatz fast halbiert: Nach dem Willen des Senates sollen statt 57,7 Millionen Euro jetzt nur noch 29,5 Millionen Euro für die Arbeitslosenzur Verfügung stehen. Damit liegt der Ansatz nach GAL-Angaben sogar noch weit hinter den tatsächlichen Ausgaben im Jahr 2005, das durch massive Anlaufschwierigkeiten von Hartz IV geprägt war.
Hamburg ziehe sich damit fast völlig aus der Hamburger Arbeitsmarktpolitik zurück, der Rest sei angesichts wachsender Aufgaben nur noch ein symbolischer Beitrag. „Der Misserfolg der eigenen Arbeitsmarktpolitik wird offensichtlich zur Legitimation, sich ganz aus der Verantwortung zu ziehen. Statt die Chancen der Langzeitarbeitslosen wirksam zu erhöhen und die soziale Infrastruktur zu stärken, wird zugunsten direkter Wirtschaftssubventionen abgebaut. Das Schauspiel hatten wir bereits im laufenden Haushalt. Arbeitsmarkpolitische Mittel, die für die Logistikinitiative herhalten mussten, landeten in den Taschen des Herrn Mettbach,“ kommentiert Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion die neuen Streichungen.
Der größte Teil der verbleibenden arbeitsmarktpolitischen Mittel – 22 Mio. – wandere jetzt direkt zur Hamburger ARGE. Eine inhaltliche Bestimmung der Arbeitsmarktpolitik sei aus dem Hamburger Haushalt kaum mehr abzulesen.