Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert vom Senat anlässlich des morgigen Tags des Lärms (International Noise Awareness Day) und vor dem Hintergrund der starken Erhöhung der Anzahl der Fluglärmbeschwerden eine Hamburger Lärmschutzinitiative.
Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Die vom Lärm Betroffenen stoßen mit ihren Beschwerden beim Senat auf taube Ohren. Anstatt das Problem offensiv anzugehen werden gesetzliche Vorgaben zum Lärmschutz ignoriert und die Entstehung von Fluglärm wird sogar mit Subventionen gefördert. Anstatt Lärm-Aktionspläne aufzustellen hält sich der CDU-Senat die Ohren zu.“
Die GAL-Fraktion fordert
eine Beendigung der schleichenden Aufweichung des Nachtflugverbots durch immer mehr Ausnahmegenehmigungen,
die Aufstellung von Aktionsplänen zur Reduzierung des Lärms in besonders belasteten Gebieten im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie,
die sofortige Erarbeitung eines Lärm-Sanierungsprogramms des Flughafens zur Umsetzung des neuen Bundes-Fluglärmgesetzes in Hamburg,
die Beendigung der Subventionierung von Billigfliegern am Hamburger Flughafen,
eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Subventionierung des Flugverkehrs durch die derzeitige Befreiung von der Mineralölsteuer,
den Erlass einer hamburgischen Lärmschutzverordnung.
Katja Husen, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Lärm macht krank, besonders trifft dies Kinder. Das hamburgische Nachtflugverbot ab 23 Uhr hilft kleineren Kindern in den Einflugschneisen wenig. Durch die Flüge am Abend werden sie in ihrer Einschlafphase gestört und haben ein nächtliches Schlafdefizit von mehreren Stunden. Studien belegen, dass dies zu akuten Lernstörungen führt.“
Über 140.000 Anwohner von Hauptverkehrsstraßen sind in Hamburg von gesundheitsgefährdendem Lärm betroffen. Hinzu kommen weite Teile der Stadt, die von Fluglärm betroffen sind sowie zehntausende Betroffene von Schienenverkehrslärm. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie fordert von den Städten die Erfassung des Lärms mittels der Aufstellung von Lärm-Karten sowie die Reduzierung des Lärms mit Hilfe von Aktionsplänen in besonders betroffenen Gebieten. Der Senat hat bisher lediglich Lärmkarten erstellt, jedoch keine Aktionspläne. Außer für ein einzelnes vorbereitendes Gutachten hat der Senat auch keine Mittel für Lärmaktionspläne in den Haushalt für 2007 und 2008 eingestellt , während andere Städte, wie beispielsweise Norderstedt, die EU-Umgebungslärmrichtlinie schon weitgehend umgesetzt haben und auch über Aktionspläne verfügen.
Am Hamburger Flughafen, an dem die Stadt beteiligt ist, werden unter anderem Subventionen für neue Städteverbindungen gezahlt und es wird Werbung für klimafeindliche „Shopping-Flüge“ nach Hamburg gemacht. Für die Bahnverbindungen nach Hamburg gibt es keine entsprechenden Programme. Die Hamburgische Lärmschutzverordnung, die der Regelung von Nachbarschaftslärm diente, ist vor einigen Jahren ersatzlos ausgelaufen.