Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Niendorfer Abgeordnete, Monika Schaal, hat erneut wirkungsvolle Schritte gegen Fluglärm gefordert. „Als Mehrheitsgesellschafter muss der Senat dem Flughafen Grenzen aufzeigen und für die strikte Einhaltung des Nachtflugverbots sorgen“, sagte Schaal.
Der Senat lasse zu, dass das Nachtflugverbot zunehmend ausgehöhlt werde, kritisierte Schaal. Die Ausnahmen für verspätete Maschinen seien zur Regel geworden. Fluggesellschaften kalkulierten Anflugzeiten in Hamburg bis 24 Uhr offenbar bereits in ihre Umläufe ein. „Es kann nicht sein, dass die Zunahme von Starts und Landungen in der Nachtzeit zu einer schleichenden Aufweichung des Nachtflugverbots führt“, so Schaal.
Die Umweltpolitikerin forderte, dass der 1998 vom SPD-geführten Senat eingeführte so genannte Lärmdeckel weiter beachtet werde. Diese Lärmbegrenzung für den Flughafen sei in der Betriebsgenehmigung festgeschrieben. Unter dem CDU-geführten Senat müsse sich der Flughafen offenbar nicht mehr darum kümmern. „Der Lärmdeckel muss von neutraler Seite überprüft und beachtet werden“, sagte Schaal. „Weiterhin müssen die lärmabhängigen Landeentgelte dem technischen Fortschritt entsprechend nachgesteuert und die passiven Lärmschutzmaßnahmen ausgeweitet werden.“
Bisher sei der Grundsatz der Flughafenpolitik ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zwischen dem Flughafen und seinen Anliegern gewesen, sagte Schaal. „Die Aufforderung des Flughafens an seine Nachbarn, den Lärm hinzunehmen oder wegzuziehen, hat eine andere Qualität. Das muss der Senat klarstellen.“ Die Umweltpolitikerin kündigte an, das Thema in die Bürgerschaft zu bringen und vom Senat schärfere Lärm-Minderungmaßnahmen zu verlangen.