Gängeviertel: Aus Fehlern lernen

Im Gängeviertel muss der Senat seine „zurückgekaufte Handlungsfähigkeit nutzen“, sagt SPD-Stadtplanungssprecher Andy Grote, und Kulturfachsprecherin Christel Oldenburg apelliert, auf das Handlungskonzept der Künstlerinitiative einzugehen. LINKE-Kultursprecher Norbert Hackbusch formuliert anders, meint aber wohl das gleiche: der Senat möge seine „profitorientierte Kahlschlagpolitik beenden und das Nutzungskonzept der Künstler umsetzen“

SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote hat die offensichtlich anstehende Entscheidung für einen Rückkauf des Gängeviertels begrüßt. „Es ist gut, wenn der Senat am Ende doch noch auf die Forderung von Künstlern und Opposition eingeht“, sagte Grote. Der Senat müsse jetzt aber unmissverständlich sagen, ob er tatsächlich einen weiteren Versuch mit einem Investor anstrebt. Der lange absehbare Rückzug des niederländischen Investors Hanzevast sei nur ein Zwischenschritt. „Wenn sich die Stadt ihre Handlungsfähigkeit zurückgekauft hat, muss der Senat diese Handlungsfähigkeit auch nutzen.“ Der Senat könne sich jetzt nicht mehr hinter „einzuhaltenden Verträgen“ und „schwebenden Verhandlungen“ verstecken.

Die SPD-Fachsprecherin für Kulturpolitik, Christel Oldenburg, appellierte an den Senat, auf das Nutzungskonzept der Künstlerinitiative einzugehen. Sie betonte gleichzeitig, die sich anbahnende gute Nachricht aus dem Gängeviertel ändere nichts am „für viele Künstlerinnen und Künstler bedrohlichen Mangel an bezahlbarem Atelier-Raum in Hamburg. Es wäre völlig falsch, wenn der Senat dieses nach wie vor bestehende Problem mit dem Hinweis auf die Lösung für das Gängeviertel wieder zu den Akten legen würde“, sagte Oldenburg.

Mit der Entscheidung „Dritter Investor oder Sanierung in städtischer Verantwortung“ stelle der Senat die Weichen für die Zukunft des Gängeviertels. „Ich hoffe, der Senat lernt aus seinen Fehlern“, sagte Grote. Das beziehe sich nicht nur auf das Handeln des Senats beim Gängeviertel sondern auch auf die Korrektur der Stadtentwicklungspolitik, die nicht länger in der Finanzbehörde gemacht werden dürfe.

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt den „lange überfälligen“ Schritt, den Rückkauf des Gängeviertels einzuleiten. Die Stadt habe sich damit Handlungsoptionen eröffnet, die jetzt genutzt werden müssten. Der Senat müsse dem deutlich formulierten Bürgerwillen folgen und das Gängeviertel in Zusammenarbeit mit der Künstlerinitiative dauerhaft sichern.

Das Viertel dürfe nicht an einen anderen Investor verschleudert werden. Das Gängeviertel, wie es durch die Initiative der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde und wie es die Menschen seit Wochen begeistere, könne nur durch die Umsetzung des Nutzungskonzeptes der Künstler erhalten werden.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher:

„Der Senat hat jetzt die Chance seinen Fehler rückgängig zu machen und eine grundlegende Kursänderung vorzunehmen. Statt Hamburg durch die Orientierung an Profitinteressen immer mehr in eine soziale und kulturelle Trockensteppe zu verwandeln, müssen wir eine lebenswerte Stadt für alle gestalten. Die GAL sollte sich an ihre Zeit in der Opposition erinnern, die noch gar nicht so lange her ist, wie man jetzt denken könnte.

Der Senat muss die Gebäude jetzt winterfest machen und das Vertrauen aufbringen, der Initiative ein Jahr Zeit und Planungssicherheit zu geben, um ihr Finanzierungs- und Nutzungskonzept für das Gängeviertel auszuarbeiten. Dem Senat ist dringend zu raten sein weiteres Vorgehen transparent zu kommunizieren und nicht weiterhin alle Entscheidungen hinter geschlossenen Türen zu treffen.“

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