Als Bausenator versprach er ein „Leuchtturmprojekt“ nach dem anderen. Als Finansenator vergrößerte er das Haushaltsdefizit von 200 Millionen EUR bei Übernahme auf jetzt rund eine Milliarde EUR für das laufende Haushaltsjahr. Als Aufsichtsrat der HSH-Nordbank trägt er Verantwortung für die tiefste Krise, in der die Landesbank je steckte. Im Interview lobte er nicht ehrliche Steuerzahler, sondern „Steuersparmodelle“, für die die HSH-Bank eigens Töchter auf den Cayman-Islands gründete. Wie lange will sich der Bürgermeister Senator Michael Freytag noch leisten??
Auch öffentlich wird Freytag inzwischen quer durch alle Parteien heftig kritisiert. Seine eigenen Parteifreunde werfen ihm zudem vor, sie in das „unkontrollierbare Risiko“ einer GAL-orientierten Schulpolitik gestürzt zu haben. Weil CDU-Chef Freytag sich nicht schützend vor Hamburgs Gymnasien gestellt hat, drohen wütende Eltern mit der Gründung einer eigenen konservativen Konkurrenzpartei zur CDU.
Was in diesem Zusammenhang weniger verwundert: SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher hat erneut scharfe Kritik an der Amtsführung von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) geübt. „Das gesamte Finanzgebaren des Senats muss aufgeklärt werden: von der HSH Nordbank über die Mehrkosten der Elbphilharmonie bis zur Konzernbilanz, die dem Parlament bisher nicht vorgelegt wurde, und der Schaffung von „Sondervermögen“ mit Milliardenschulden“, sagte Tschentscher.
Es sei „merkwürdig“, dass Bürgermeister von Beust Freytag jetzt als „erfolgreichen Finanzsenator“ bezeichne. „Freytag hat den Hamburger Haushalt mit einem Defizit von 200 Millionen Euro übernommen und dieses Defizit auf rund eine Milliarde im kommenden Jahr gesteigert. Unabhängig vom Agieren Freytags in der Krise der HSH Nordbank ist dieses Ergebnis finanzpolitisch alles andere als erfolgreich“, sagte Tschentscher.
Freytag wisse seit Monaten, „dass in seinem Haushalt ein Milliardendefizit besteht, und er spricht dennoch von Gewinnen und einem ausgeglichen Haushalt ohne neue Schulden. Das muss ein Ende haben“, sagte der SPD-Fraktionsvize. In der öffentlichen Diskussion um die HSH Nordbank habe sich Freytag noch vor wenigen Wochen über Finanzmarktspekulanten empört, die „auf den Cayman Islands Cocktails schlürfen. Stattdessen hätte er im Aufsichtsrat klären sollen, aus welchen Geschäften die Gewinne der HSH Nordbank stammen. Der Aufsichtsrat war eher ein Zustimmungsrat. Die Aufsicht ist Herrn Freytag und seinen Kollegen im Aufsichtsrat offensichtlich völlig entglitten.“ Niemand habe Freytag gehindert, als Aufsichtratsmitglied ähnliche Fragen zu stellen wie die Abgeordneten, sagte der SPD-Finanzexperte weiter.
Mit Blick auf das Engagement der HSH Nordbank auf den Cayman Islands verwies die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf den aktuellen Geschäftsbericht der Bank, die den Standort „Cayman Islands“ ausdrücklich bereits auf dem Deckblatt aufführt (hier als PDF – mit 224 Seiten!).