Nach einer so langen Untersuchungszeit und so vielen Rechtsbrüchen und Enthüllungen sollte man es nicht für möglich halten, aber der PUA Feuerbergstraße hat jetzt weitere Rechtsbrüche der Sozialbehörde aufgedeckt: Die Behörde hat in zahlreichen Fällen geheime Sozialdaten von Jugendlichen veröffentlicht.
Die Behörde für Familie und Soziales hat unter der Regie von Senatorin Schnieber- Jastram in mehreren Fällen personenbezogene Daten über Jugendliche veröffentlicht, die dem Sozialdatengeheimnis unterliegen. Das ergab die Vernehmung der ehemaligen Behördensprecherin Annika W. am Dienstag.
Der aus Juristen bestehende Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses hatte im Zusammenhang mit der Vernehmung von Annika W. in einem Vermerk nachgewiesen, dass 14 von 16 durch die Behörde herausgegebenen Pressemitteilungen Daten enthalten, die gegen den Sozialdatenschutz verstoßen. Verantwortlich für die Herausgabe der Pressemitteilungen war – nach Aussage von Annika W. – in letzter Instanz der ehemalige Staatsrat Meister, der jede Pressemitteilung zum geschlossenen Heim Feuerbergstraße persönlich freigegeben habe.
Bei den veröffentlichten Sozialdaten handelt es sich in erster Linie um das Alter der Jugendlichen und um eine genaue Auflistung ihrer Straftaten. In Einzelfällen hat die Behörde sogar Namen der Jugendlichen preisgegeben. Nach Meinung der GAL Fraktion offenbart sich damit erneut ein rechtswidriges Handeln der Behörde.
„Um das Projekt Feuerbergstraße nach außen hin zu verkaufen, war dem Senat anscheinend jedes Mittel recht – auch die Herausgabe geschützter Daten. Das zeugt nicht von einer verantwortungsbewussten Behördenleitung“, kommentiert Christiane Blömeke, Obfrau der GAL im PUA Feuerbergstraße, die Ergebnisse der letzten Sitzung.
Die Behörde hat bei der Einhaltung des Datenschutzes mit zweierlei Maß gemessen. Wenn es um Aufklärungswünsche der Opposition ging, dann hat sich die Behörde gerne auf den Datenschutz berufen. So geschehen zum Beispiel in der Sitzung des Jugendausschusses am 1. März 2005 (Protokoll 18/13), als über den Verbleib eines entwichenen Jugendlichen gesprochen wurde. Doch wenn es darum ging, die Existenz des geschlossenen Heimes in der Feuerbergstraße zu rechtfertigen, dann hat die Behörde den Datenschutz locker gesehen.
Das ist besonders im Fall einer Pressemitteilung der Behörde von Bedeutung, die am 7. Januar 2004 zur einjährigen Bilanz der Feuerbergstraße veröffentlicht wurde. Nach Aussagen der ehemaligen Behördensprecherin W. hat der damalige Staatsrat Meister ihr selber eine Liste mit 23 Jugendlichen, ihrem Alter und einer genauen Beschreibung ihrer Straftaten in die Hand gedrückt. Diese Liste wurde der Pressemitteilung auf Anordnung des Staatsrates als Anhang beigefügt.
„Es ist erschreckend, dass wir auch nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss immer noch auf neue Rechtsbrüche oder Missstände im Zusammenhang mit der Feuerbergstraße stoßen. Nun dürfen wir gespannt sein, was Bürgermeister Ole von Beust am 8. Juni und Senatorin Schnieber-Jastram am 22. Juni zu der Sachlage zu sagen haben“, so Blömeke.