„Es brennt bei der Feuerwehr“

Der seit dem 1. März 2007 gültige neue Dienstplan bei der Hamburger Feuerwehr wird von den Feuerwehrleuten und ihren Familien deutlich abgelehnt. Insbesondere die geringe Zahl der freien Wochenenden und die Tatsache, dass die Arbeitszeit nicht längerfristig bekannt ist und damit die gemeinsame Freizeit nicht geplant werden kann, macht die aktuelle Dienstplanung familienfeindlich und belastend.

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Der neue Dienstplan ist unsozial, weil er die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert und der Innensenator die Feuerwehrleute mit den daraus entstehenden Problemen allein lässt.“

Andreas Dressel, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Halsstarrigkeit beim Dienstplan ist eine unfaire Retourkutsche für die Klage der Feuerwehrleute beim Europäischen Gerichtshof. Der Innensenator zeigt, was der von seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr hält. Andere Bundesländer zeigen, wie man hier eine Lösung finden kann, die allen Belangen Rechnung trägt. Nagel kann es nicht. Oder er will es nicht.“

Als Lösung wurde wiederholt gefordert, mehr 24- Stunden- Schichten und damit verbunden längere Ausgleichszeiten wieder einzuführen. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL fordern deshalb in einem gemeinsamen Antrag, im Rahmen einer großzügigen Ausnahmeregelung im Einvernehmen mit dem Personalrat die 24-Stunden-Schichten wieder vermehrt einzusetzen und, wenn nötig die Hamburgische Arbeitszeitverordnung entsprechend zu ändern. Außerdem soll wieder ein langfristig verlässlicher Dienstplan aufgestellt werden.

Die Berufsfeuerwehr, die rund um die Uhr einsatzbereit sein muss, verfügt über hoch motiviertes Personal. Die bisherige Verhandlungsführung der Innenbehörde zur Neugestaltung der Dienstpläne, die durch die Umstellung auf die 48-Stunden-Woche notwendig wurde, missachtet das von den Feuerwehrleuten immer wieder vorgebrachten Bedürfnis nach einem Arbeitszeitmodell, dass das soziale Leben außerhalb des Dienstes nicht zerstört und zusammenhängende Regenerationszeiten vorsieht.

Die Beschäftigten und die Führung der Innenbehörde streiten im Wesentlichen um den Wegfall der 24-Stunden-Dienste, die nach dem neuen Dienstplan lediglich im Ausnahmefall mit maximal zwölf Doppelschichten im Jahr erlaubt sind. Dies wird von der Innenbehörde mit EU-Recht begründet. Die europäischen Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung wurden zum Schutz der Arbeitnehmerschaft eingeführt, im Fall der Berufsfeuerwehr führt ihre starre Anwendung jedoch zu deutlichen Nachteilen für die Beschäftigten und ihre Familien.

Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr arbeiten im Durchschnitt 48 Stunden pro Woche, in einzelnen Wochen bis zu 60 Stunden. Sie brauchen, besonders wenn sie Familie haben, verbindlich planbare Dienstzeiten und möglichst oft freie Wochenenden mit zusammenhängender freier Zeit, nicht nur um auszuschlafen, sondern auch um noch Zeit zum Leben zu haben.

Die formalen Probleme bei der Wiedereinführung der 24-Stunden-Schichten lassen sich nach dem Vorschlag von SPD und GAL lösen. Denn um den besonderen Interessen einzelner Berufsgruppen gerecht werden zu können, sieht auch die EU-Richtlinie 2003788/EG zur Arbeitszeit Ausnahmen vor, wenn durch Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.

„Innensenator Nagel, löschen Sie das Feuer! Nehmen Sie das unsoziale Dienstplanmodell vom Tisch und treten Sie in neue Verhandlungen mit dem Personalrat und den Gewerkschaften ein, um eine einvernehmliche Regelung zu erreichen“, fordern Dressel und Möller.