Feuerwehr-Schichtdienst: Innensenator Nagel räumt eine Falschinformation der Öffentlichkeit ein. Ein Vertreter der Innenbehörde hatte im Innenausschuss falsche Auskünfte gegeben. Peinlich: Alle Zuhörerbänke waren mit Feuerwehrleuten gefüllt.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat Innensenator Nagel im Streit um das Schichtdienstmodell bei der Feuerwehr zum Einlenken aufgefordert. „Es brennt bei der Feuerwehr – und der Innensenator hat in den letzten Wochen nicht getan, wozu ihn seine Fürsorgepflicht für die ihm anvertrauten Menschen zwingt – nämlich das Feuer zu löschen“, sagte Dressel. Nagel selbst habe noch Öl ins Feuer gegossen: „Ihre Behörde hat in einer zentralen Frage dieses Konflikts im Innenausschuss die Unwahrheit gesagt – in Anwesenheit von hunderten protestierender Feuerwehrleute“, sagte Dressel.
Der SPD-Abgeordnete bezog sich auf einen Vorfall in der letzten Innenausschusssitzung. Dort war behauptet worden, die Feuerwehrleute seien über die Einrichtung einer Hotline für Beschwerden zum Thema Schichtdienst informiert worden. Der Innensenator hat mittlerweile eingeräumt, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entsprach. „Wer so mit den Sorgen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgeht, darf sich nicht wundern, wenn es Protest gibt“, sagte Dressel. Er warnte vor Versuchen, den Protest der Feuerwehrleute zu kriminalisieren oder zu unterdrücken.
Dressel weiter: „Das sture Festhalten der Innenbehörde beim Dienstplan ist eine Retourkutsche für die Klage der Feuerwehrleute beim Europäischen Gerichtshof. Der Innensenator sollte einlenken. Andere Bundesländer zeigen, wie man hier eine Lösung finden kann, die allen Belangen Rechnung trägt.“ Denkbar sei, mehr 24-Stunden-Schichten einzuführen und damit verbunden längere Ausgleichszeiten zu gewähren. Dressel verwies in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden gemeinsamen Bürgerschaftsantrag von SPD und GAL.
Er fordert, im Rahmen einer großzügigen Ausnahmeregelung im Einvernehmen mit dem Personalrat die 24-Stunden-Schichten wieder vermehrt einzusetzen. Falls notwendig, solle die Hamburgische Arbeitszeitverordnung geändert werden. Die Verhandlungsführung der Innenbehörde zur Neuordnung der Dienstplanregelung, die durch die Umstellung auf die 48-Stunden-Woche notwendig wurde, missachte das Bedürfnis der Feuerwehrleute, Beruf und Familienleben unter einen Hut zu bekommen.