Vor dem Hintergrund der massiven Zunahme rechtsextremistischer Straftaten fordert der DGB Hamburg den Senat erneut auf, Programme zur Bekämpfung neonazistischer Tendenzen wieder zu beleben und bis 2008 zusätzlich eine Million Euro für politische Bildung bereit zu stellen.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Immer mehr politisch motivierte Kriminalität von rechts, Nazi-Demos in Hamburg und auch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verdeutlichen, welch große Gefahr von neonazistischen Parteien, aber auch von losen Verbindungen der Rechtsextremen, wie den so genannten Kameradschaften, ausgeht.“
Mit populistischen Schlagwörtern versuchen die Braunen, die wachsende Verunsicherung der Menschen angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau für ihre nationalsozialistischen Ziele zu nutzen und spielen sich als Retter der deutschen Arbeitnehmer und Erwerbslosen auf – dabei hetzen sie auch gegen ausländische Kollegen und Gewerkschaften.
„Um dieser braunen Gefahr zu begegnen, ist es neben der Beobachtung und der politischen Auseinandersetzung mit den Extremisten wichtig, bei jungen Menschen anzusetzen und ihnen entsprechende politische Bildungsangebote zu machen: Die finanzielle Förderung von Projekten, die sich mit dem Neonazismus auseinandersetzen, ist daher unabdingbar – dafür fordern wir bis 2008 zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro“, so Erhard Pumm.
Die Kürzung der Mittel zur Förderung der politischen Erwachsenenbildung gegenüber dem Vorjahr um 35% durch den Senat sei vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen gesellschaftspolitisch gefährlich, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. Auch der vom DGB Hamburg seinerzeit durchgesetzte eigene Etat in Höhe von 100 000 Euro gegen Gewalt und Rechtsextremismus existiert nicht mehr – er ist in den allgemeinen Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung aufgegangen.
„Wegducken oder Kleinreden und sich entsetzt zeigen, wenn’s mal wieder brennt – so agiert der Senat“, so Erhard Pumm, „jetzt helfen keine Betroffenheitsbekenntnisse, sondern konkrete Angebote zur Gewaltprävention in Form politischer Bildung und eine Abkehr von einer Politik, die die Bürger zu Protest-Wählern macht, weil sie das bittere Gefühl haben: Die da oben machen doch, was sie wollen, und mir geht’s dabei immer schlechter. Wer die
Demokratie stärken will, muss die Bürger ernst nehmen – ihre soziale Situation nicht durch immer neue Belastungen verschlechtern und Volksentscheide respektieren.“