Ein Weckruf für Ahlhaus und die Grünen

18.000 Menschen haben gestern mit einer Menschenkette gegen die Politik von Senat und Bundesregierung protestiert. Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet die Aktion als „Weckruf für Ahlhaus und die Grünen“.

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose hat die gestrige Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde als „phantastische Aktion und Riesenerfolg im Kampf gegen Sozial- und Kulturabbau in Hamburg“ gewürdigt: „Wenn 18.000 Menschen in so kurzer Zeit gegen die schwarz-grüne und schwarz-gelbe Politik auf die Straße gehen, dann ist das ein Weckruf für Schwarze, Gelbe und Grüne.“

Früher wäre die GAL mitten in diesem Bündnis gewesen, aber immerhin sei dieses Mal die Grüne Jugend dabei gewesen.

Auf der Kundgebung wurde deutlich, wie groß die Erwartung an die kleinere Regierungspartei ist, die undurchdachten Streichpläne von Finanzsenator Frigge zu stoppen. Rose: „Wenn die GAL Anschluss behalten will an die sozialen Bewegungen in der Stadt, dann sollte sie jetzt umdenken. Die Fähigkeit dazu hat sie – für Vernunft ist es nie zu spät.“

Die reichste Stadt Deutschlands brauche einen Haushalt, der das Einnahmeloch schließe und endlich die großen Vermögen angemessen besteuere. Der ver.di-Landeschef: „Es ist genug für alle da, wenn endlich Steuergerechtigkeit herrscht. Hamburg würde bundesweit Aufsehen erregen, wenn es im Bundesrat die Einführung der Vermögensteuer und faire Hartz-IV-Sätze beantragt.“

Rose erneuerte die Forderung nach 200 zusätzlichen Steuerprüfern: Wenn der Senat jetzt zugebe, dass jeder Betriebsprüfer im Durchschnitt pro Jahr eine Million Euro einbringe, dann müsse er daraus die richtige Schlussfolgerung ziehen und in der reichsten Stadt Deutschlands nicht wie geplant sechs neue Betriebsprüfer einstellen, sondern 200.

Die Menschenkette war der Auftakt zu zahlreichen weiteren Aktionen bis November in den Betrieben und in der Öffentlichkeit.

Bereits am kommenden Mittwoch, dem 6. Oktober, ab 16 Uhr ruft der Beamtenbund Hamburg zu einer Protestaktion rund um´s Hamburger Rathaus auf. ver.di unterstützt diese Aktion und ruft ebenfalls zur Teilnahme an dieser Rathausumzingelung auf.

Weitere Informationen unter www.gerecht-geht-anders-hamburg.de

Ein Gedanke zu „Ein Weckruf für Ahlhaus und die Grünen“

  1. Was mich so maßlos ärgert ist das diese Leute in diesen Rathaus so einfach über das Schicksal vieler entscheiden können. Dabei wird von Denen eins immer Vergessen.
    Dass viele Menschen wie zum Beispiel die Gärtner, Tiefbauer, Forstwirte und viel andere Berufe in den Behörden und Ämter arbeiten und dies schon viele viele Jahre nicht erst noch viel rum studiert haben.
    Anstatt viele Partys und Uni ging es zu Arbeit, Anstatt lange aus zu Schlafen war der Rücken seit den ersten Lehrjahr morgens in der früh schon Krumm. Tage Wochen, Monate, Jahre ob Regen, Schnee, Sonne oder Sturm.
    Mit ihren Steuern abgaben sorgten sie schon als Lehrling für den Unterhalt vieler auch in Hamburger Parlament vertreten Abgeordneten und auch Senatoren.
    Die nun ganz einfach viel, viel Renten bekommen werden ohne 45 Jahre gebuckelt zu haben.
    Und nun zum Dank, weil die kleinen auf deren Kosten einen kaputten Rücken haben, und andere Erkrankungen die ein langes Arbeitsleben mit bringen werden neue Arbeitsrecht Risikos ein gebracht, die es in Landesbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechtes nun mal gibt. Mit allen Mittel versucht das Ziel die Rente in unerreichbare Weite zu schieben oder Arbeitslose zu Produzieren.

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