Drei Wochen vor der Wahl: Beust sichert Eon-Monopol

Dreieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl und wohl wissend, dass sein Nachfolger die Gründung eigener Stadtwerke in Hamburg plant, hat von Beust heute den Konzessionsvertrag mit eon-hanse verlängert. Fazit der GAL: „Der Senat sichert Monopolgewinne, blockiert Stadtwerke und täuscht die Bürgerschaft!“ Man könnte auch sagen: Wieder ein Stück Hamburger Eigentum, nämlich das Gasnetz, verscherbelt.

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht in der heute vom Senat beschlossenen Verlängerung des Konzessionsvertrages für E.on Hanse eine „unverschämte Entscheidung des Bürgermeisters, die E.on noch kurz vor der Wahl Millionen-Gewinne sichert und die Gründung von Hamburger Stadtwerken für mindestens sechs Jahre blockiert,“ so Christa Goetsch, Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

Die GAL-Fraktion wirft zudem Umweltsenator Gedaschko vor, die Bürgerschaft getäuscht zu haben. Noch vor zwei Monaten hatte Gedaschko im Umweltausschuss verkündet, er halte es für „unrealistisch“, dass noch vor der Wahl eine Entscheidung über die Verlängerung des Konzessionsvertrages geschlossen wird, er denke, es sei „eine Sache, die nachher wahrscheinlich die neue Bürgerschaft zu entscheiden hat.“

Christian Maaß, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Der Bürgermeister und sein Umweltsenator schaffen in undemokratischer, willkürlicher Weise kurz vor der Wahl Fakten und täuschen sogar die Bürgerschaft. Dies ist eine Kampfansage gegen die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die Hamburg von den Energiekonzernen unabhängiger machen will.“

Die GAL-Fraktion bestreitet, dass bei der Vergabe des Gasnetzes ein Zeitdruck bestanden hat. Der geltende Konzessionsvertrag läuft erst in elf Monaten aus. Zu diesem Zeitpunkt wäre das Gasnetz mitsamt der Belegschaft automatisch an die Stadt gefallen, die es an eine neue städtische Gasnetz-Betriebsgesellschaft hätte übertragen können. Die fällige Entschädigung an E.on hätte der neue Gasnetzbetreiber aus den Erträgen des Netzbetriebes erwirtschaften können.

Auch in der Vergangenheit waren Konzessionsverträge deutlich kurzfristiger als neun Monate vor dem Auslaufen der alten Verträge abgeschlossen worden: Der laufende Konzessionsvertrag für Strom wurde erst drei Monate vor dem Auslaufen des Vorgänger-Vertrages geschlossen, dieser sogar erst nachträglich nach dem Auslaufen des alten Vertrags (mit Rückwirkung).

Jens Kerstan, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Die Stadt hätte ohne Probleme das Gasnetz zum 1. Januar 2009 übernehmen können. Es gibt keinen Grund, den Konzessionsvertrag noch auf die Schnelle für zehn Jahre zu verlängern. Das ist eine freudige Botschaft für die Aktionäre von E.on und ein Anschlag auf die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Mit neu gegründeten Stadtwerken hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, die Abzocke der Energie-Monopolisten bei den Netzgebühren zu beenden und eine neue Energiepolitik auf der Basis von Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien zu beginnen.