Diskussion um Fluglärmschutz

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der den 10-Punkte-Plan der Bürgerschaft gegen Fluglärm mitinitiiert hat, hat am Montag angemahnt, den einstimmig gefassten Kompromiss der Fluglärmschutzkommission vom Freitag „bei aller Kritik bitte komplett zur Kenntnis zu nehmen“:

„Der Kompromiss greift nämlich auch richtige und wichtige Punkte auf. Dass in lärmsensiblen Zeiten am Wochenende die 10-Nautische-Meilen-Anflüge nun Standard werden, ist ein erster deutlicher Schritt in Richtung auf die Bürgerinitiative. Positiv ist auch, dass die Anflughöhe generell um mehr als 150 Meter angehoben wurde – auch das wird sich positiv auswirken. Inwieweit darüber hinaus ein weitergehender 10-NM-Anflug-Probetrieb durchsetzbar ist, werden wir weiter auch mit unseren nördlichen Nachbarn erörtern müssen – aber Hamburg kann das nun einmal nicht alleine anordnen. Die Ergebnisse der Kommission werden in den – noch zahlreiche weitere Punkte umfassenden – Zwischenbericht an die Bürgerschaft einfließen. Diesen werden wir in der Bürgerschaft sorgfältig auswerten und schauen, was von den gemeinsam verabschiedeten zehn Punkten auf gutem Weg ist und was noch nicht. Bei aller berechtigten Diskussion um die Anflüge in Hamburgs Nordosten müssen auch andere für ganz Hamburg relevante Lärmschutzfragen beachtet werden – zum Beispiel eine weitere Reform der Landeentgelte, um noch mehr Anreize für leisere Flugzeuge zu geben. Uns sind alle zehn Punkte, die wir verabschiedet haben, wichtig – und nicht nur einer. Wir bleiben weiter dran und nehmen die Sorgen der lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger im Hamburger Nordosten und in ganz Hamburg ernst. Da sich schon jetzt abzeichnet, dass das ein dickes Brett ist, was wir da bohren, sollten wir uns alle nicht vorschnell entmutigen lassen. Schnelle Wunder wird es nicht geben, wohl aber stetigen Einsatz für Verbesserungen. Deshalb bin ich dafür, dass es zum Thema Fluglärmschutz von nun an einen jährlichen Fortschrittsbericht an die Bürgerschaft gibt.“

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