Es begann im Hamburger Umland und wurde bundesweit zum Thema. Ein Jahr nach dem Skandal um Dioxin in Lebensmitteln hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann heftige Kritik an Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geäußert: „Problemlösung sieht anders aus.“
Bereits nach Bekanntwerden der Dioxin-Belastung im Tierfutter vor einem Jahr hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch der Bundesregierung schwere Versäumnisse und die einseitige Bedienung der Interessen der Futtermittelindustrie vorgeworfen. Um den Export deutscher Fleischprodukte nicht zu gefährden, habe die Regierung kein Interesse, die Futtermittelindustrie stärker zu belasten, so Foodwach-Chef Thilo Bode. In den Fetten für das Tierfutter waren Industriefette gefunden worden, die eigentlich nur zur technischen Verwendung vorgesehen sind, nicht aber für den Verzehr.
„Aigners Politik ist halbherzig und unentschlossen. Was beschlossen wurde, reicht nicht oder wird nicht umgesetzt“, moniert Rossmann. Vom 14-Punkte-Plan, den Bund und Länder am 18. Januar vereinbart haben, seien acht Punkte nach wie vor nicht umgesetzt, bemängelt der SPD-Abgeordnete, weitere Maßnahmen seien nachträglich entschärft worden. „Es gibt noch keine einheitlichen Vorgaben für Eigenkontrollen der Futtermittelbetriebe, wir haben immer noch zu wenig Kontrolleure, und die Positivliste, die schon in diesem Jahr greifen sollte, ist offenbar auf der langen Bank gelandet.“ Außerdem stehe auch die angekündigte klare Haftungsregelung für Futtermittelbetriebe immer noch aus.
Hinzu kommen zwei weitere zentrale Maßnahmen im Präventionsbereich, die angekündigt, aber bislang ausgeblieben sind. „Die Trennung der Produktionsströme für Futtermittel und andere Stoffe harrt genauso einer Regelung wie die Zulassungsplicht für Futtermittelhersteller“, berichtet Rossmann.
Bislang habe sich Aigner als zuständige Ministerin in erster Linie auf den medienwirksamen Teil der Maßnahmen beschränkt, so Rossmann. „Die Einrichtung der Internetseite www.lebensmittelwarnung.de und die verbesserte Verbraucherinformation über Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung sind zwar kleine gute und sinnvolle Maßnahmen. Sie genügen aber bei weitem nicht, um dem Dioxin-Skandal vergleichbare Pannen in der Zukunft zu verhindern.“
Wenn die CSU-Ministerin den Namensbestandteil „Verbraucherschutz“ im Titel ihres Hauses ernst nehme, werde sie im Bereich Lebensmittelsicherheit vieles in kurzer Zeit nacharbeiten müssen: „Eines ist aber leider klar geworden: Als Krisenmanagerin hätte sie schnell und konsequent handeln müssen. In diesem Bereich hat Frau Aigner versagt.“
Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) bekräftigte, auch ein Jahr nach dem Dioxinskandal die Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit weiter zu verbessern. Von dem 14 Punkte umfassenden Aktionsplan von Bund und Ländern seien wichtige Teile bereits umgesetzt worden:
„Die Meldepflicht für Labore bei Gefahr oder Verstößen ist bereits am 27. Juli in Kraft getreten. Zur Verbesserung einer ländereinheitlichen risikoorientierten Futtermittelkontrolle hat die Agrarministerkonferenz im Oktober 2011 dem „Kontrollprogramm für Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016″ einschließlich einer ländereinheitlichen Risikoanalyse zugestimmt. Danach sollen die Kontrollen stärker am Risiko der Produkte und der Verarbeitung ausgerichtet und die Intensität der amtlichen Kontrollen der Betriebe erhöht werden.
Die Rückverfolgbarkeit ist ebenso gewährleistet wie ein bundeseinheitliches Dioxinmonitoring einschließlich einer Datenbank. Die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes wurde am 2. Dezember durch den Bundestag verabschiedet.
Weitere Punkte sind derzeit noch in der Umsetzung wie beispielsweise die Zulassungspflicht für bestimmte Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktionsströme und eine Ausweitung der Eigenkontrollen.
Zur Umsetzung dieses Programms werden in Schleswig-Holstein zwei zusätzliche Futtermittelkontrolleure im Landeslabor eingestellt. Die Stellen sind ausgeschrieben. Darüber hinaus werden in Schleswig-Holstein die Mittel für Futtermitteluntersuchungen in 2012 von 200.000 auf 400.000 € aufgestockt.
Ministerin Rumpf unterstrich, dass und Länder aus dem Dioxin-Skandal vor einem Jahr gelernt hätten. Der Aktionsplan wurde konsequent umgesetzt. Dadurch wurde der hohe Qualitätsstandard unserer Lebensmittel noch besser abgesichert. „Kriminelle Machenschaften wird man allerdings nie ganz ausschließen können“, betonte die auch für den Verbraucherschutz zuständige Ministerin.“