Am späten Donnerstagabend war es soweit: Die Studiengebühren sind in Hamburg endlich abgeschafft. CDU und FDP finden das überhaupt nicht gut.
Mit Gegenstimmen von CDU und FDP sowie Enthaltung von GAL und LINKE hat die Bürgerschaft am späten Donnerstagabend mit dem Beschluss über einen Gesetzentwurf des SPD-Senats den Weg für die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2012/13 frei gemacht. “Wir halten Wort. Jetzt gibt es Planungssicherheit für die Hochschulen und für die Studierenden. Die Abschaffung der Studiengebühren ist ein ganz elementarer Schritt für mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Niemand darf durch unsoziale, finanzielle Barrieren vom Studium abgehalten werden”, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Freitag.
Neben der vollständigen und verlässlichen Kompensation der Studiengebühren in Höhe von jährlich 39 Mio. Euro für die Hochschulen sei es außerdem ein großer Erfolg, die schwarz-grünen Kürzungen beim Studierendenwerk nun wenigstens zu 50 Prozent wieder zurücknehmen zu können, betonte der Fachsprecher Wissenschaft der SPD-Fraktion Philipp-Sebastian Kühn: “Die Mensenpreise können stabil bleiben, der Semesterbeitrag ab dem Wintersemester 2012/13 wird wieder abgesenkt – das sind sehr gute Nachrichten für Hamburgs Studierende.” Darüber hinaus ermögliche der jährliche Zuschuss von 1,2 Mio. Euro ab 2013 dem Studierendenwerk, notwendige Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen durchzuführen. “Studieren in Hamburg wird wieder günstiger, die Infrastruktur für Studentinnen und Studenten gestärkt – das sind die zentralen Botschaften dieses bedeutsamen Maßnahmenpaketes”, erklärt Kühn.
In den Gesetzesberatungen hat der Scholz-Senat zudem deutlich gemacht, dass es zwar eine gesetzliche Regelung zur Beteiligung der Studierenden an der Verwendung der Kompensationsmittel für die Studiengebühren nicht gebe, gleichwohl die jetzt vorhandene Beteiligungskultur an jeder einzelnen Hochschule aufrechterhalten werden könne.