Nachdem die Vernachlässigten in dieser Stadt jahrelang ignoriert wurden und durch die unsoziale Rotstift-Politik des Senats sogar noch zahlreicher wurden, ist es erfreulich, dass nun endlich Bewegung in die Debatte kommt, so der DGB Hamburg.
„Festzuhalten ist, dass auch der CDU-Senat zur Verschärfung der sozialen Lagen in einschlägigen Stadtteilen beigetragen hat durch seine verfehlte Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik, durch massenhaften Einsatz von Ein-Euro-Jobs, Verschiebung der Mittel aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik in die Wirtschaftsförderung, Vergrößerung der KITA-Gruppen und Schulklassen sowie der Einführung von Vorschul- und Schulbuchgebühren“ sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Da mutet es wie ein wahltaktischer Schachzug an, wenn nun, gut ein Jahr vor den Wahlen, plötzlich Gelder locker gemacht und soziale Wohltaten verteilt werden sollen.“
Besser spät als nie – unter diesem Aspekt könne man für die Betroffenen hoffen, dass sich ihre Situation verbessert. Wichtig seien aber langfristige strukturelle Veränderungen, die der Spaltung in Arm und Reich entgegenwirkten.
Der DGB erneuert daher seine Forderung nach öffentlich geförderter Beschäftigung zur Vermeidung von Armut und Perspektivlosigkeit insbesondere für Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen. Für sie müsse endlich das Zeitalter des „Förderns“ anbrechen.
Erhard Pumm: „Ein-Euro-Jobs bieten den Betroffenen meist keine Chance auf Reintegration in den Ersten Arbeitsmarkt. Öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglicht es diesen Personen eher, durch eigene Arbeit auf der Basis eines Bruttolohns von 7,50 Euro zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Dafür sind öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in klar abgegrenzten, gemeinnützigen Bereichen nötig, die auch den Stadtteilen zu Gute kommen könnten. Denkbar wären Einsätze im Bereich Bildung, Umwelt und
bauliche Stadtteilprojekte.“ Ein positives Beispiel aus der Vergangenheit seien die Bauprojekte von „Arbeit und Lernen GmbH“.
Ein „ehrlicher zweiter Arbeitsmarkt“ wäre zudem kaum teurer als die kurzfristig angelegten, perspektivlosen Ein-Euro-Jobs, da auch Steuern und Sozialbeiträge in die Staatskassen zurückflössen und der Verwaltungsaufwand der ARGE eingeschränkt würde.
„Die Menschen brauchen nicht nur ein Einkommen, mit dem sie ihr Auskommen haben, sie wollen auch aktiv an dieser Gesellschaft teilhaben – und dafür sind eine soziale Bildungspolitik und Erwerbstätigkeit wichtige Voraussetzungen“, so Erhard Pumm.