Erschüttert zeigt sich der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen über eine von Neonazis gestörte Veranstaltung der DGB-Jugend. Anscheinend habe auch das Verhalten der Hamburger Polizei zur Eskalation und letztlich zum Abbruch der Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus geführt.
„Es ist nicht das erste Mal, dass in Hamburg Rechtsextreme aus dem NPD-Umfeld Veranstaltungen demokratischer Organisationen stören oder auch bedrohen“, erklärt Annen, Sprecher der SPD zum Thema Rechtsextremismus.
Seine eigenen Veranstaltungen seien bereits gestört worden. „Insofern halte ich das Verhalten der Polizei gestern Abend für äußerst problematisch“, so Annen. „Die Aussagen und Empfehlungen der Polizei zum Umgang mit rechtsextremen Störern waren ganz offensichtlich falsch“, kritisiert Annen den Umgang der Polizei mit den neonazistischen Störern.
Aufgrund der Gefährdungslage und der vorherigen Absprache mit der Polizei hätte die Veranstaltung vor den Rechtsextremisten geschützt werden müssen, ist Annen überzeugt. Der Ausschluss der Neonazis von der öffentlichen Veranstaltung wäre rechtens gewesen. „Da ich und meine Mitarbeiter aufgrund eigener Erfahrung mehrfach mit der Hamburger Polizei zum Umgang mit rechtsextremen Störern Beratungsgespräche geführt haben und auch den Innensenator informiert haben, ärgert mich dieser Einsatz schon. Es fehlt der Polizei offensichtlich das Problembewusstsein“, meint Annen.
Schließlich sollte der Rechtsstaat alle Mittel im Kampf gegen den erstarkenden Rechtsextremismus ausschöpfen. Dies habe die Polizei bei der DGB Veranstaltung nicht getan.
„Hier ist auch die politische Leitung – also der Innensenator gefordert“, stellt Annen fest.
Schließlich könne es nicht sein, dass rechtsextreme Schlägertrupps und deren Interessen von der Polizei gegen demokratische Organisationen geschützt würden, so Annen abschließend.