In einem SPIEGEL-Interview hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine europäische Finanztransaktionssteuer ins Spiel gebracht, bei der „zwischen fünf und sieben Milliarden Euro zusammenkommen“. Scholz schwebe „offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Eine „Finanztransaktionssteuer mit Biss“ auf alle Spekulationsgeschäfte könne 18 bis 22 Milliarden Euro einbringen, so Körzell.
„Olaf Scholz schwebt offenbar eine Mini-Finanztransaktionssteuer vor, die ausschließlich beim Aktienhandel erhoben werden soll“, so Körzell zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers im SPIEGEL. Nach Schätzungen der EU-Kommission brächte eine reine Aktiensteuer etwa 5,5 Milliarden Euro – also etwa den Betrag, den Scholz im Interview genannt hatte.
Finanztransaktionssteuer „mit Biss“
„Weiterhin steuerfrei blieben Finanzderivate, die in der Finanzkrise besonders in Verruf geraten waren. Eine Finanztransaktionssteuer mit Biss muss alle Spekulationsgeschäfte umfassen“, fordert Körzell. „Allein für die zehn EU-Staaten, die derzeit über die Einführung dieser Steuer verhandeln, wäre so ein Steueraufkommen von 18 bis 22 Milliarden Euro zu erwarten. Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister sehenden Auges auf Milliarden-Einnahmen verzichtet, gleichzeitig aber einen Investitionsstau produziert und weiter auf die schwarze Null pocht. Er sollte sich die Worte von Kanzlerin Merkel zu Herzen nehmen: ‚Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben.‘ Finanzakteure müssen durch die Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden!“