Der DGB Hamburg fordert den Senat auf, sich auf der Innenministerkonferenz für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen und die Abschiebungen der Flüchtlinge in Krisengebiete – wozu auch Afghanistan zählt – sofort zu stoppen.
„In Deutschland und Hamburg werden derzeit Flüchtlinge abgeschoben, die seit vielen Jahren sozial integriert sind, deutsch sprechen, nicht vorbestraft und wirtschaftlich unabhängig sind oder es problemlos werden könnten, wenn sie nicht durch gesetzliche Bestimmungen daran gehindert würden“, sagt Hüseyin Yilmaz, Migrationsexperte des DGB Hamburg. „Für diese Menschen brauchen wir endlich ein menschenwürdiges Bleiberecht, und deshalb sollte sich
Innensenator Nagel etwa an seinem Amtsbruder Ralf Stegner aus Schleswig-Holstein orientieren, der sich vor wenigen Tagen für eine großzügige, humanitäre, umfassende und dauerhafte Bleiberechtsregelung ausgesprochen hatte.“
Das permanent über den Flüchtlingen und ihren hier aufgewachsenen Kindern schwebende Damoklesschwert der drohenden Abschiebung müsse weggeschlagen werden, damit diese endlich angstfrei leben können.
Besonders Angehörigen ethnischer Minderheiten drohen bei Abschiebung häufig Festnahmen, Gewaltanwendung und Verfolgungen nach der Rückkehr in ihr Heimatland. Hier trägt steht auch die Stadt Hamburg in der Verantwortung, dieses Schicksal zu vermeiden.
„Aber auch bei den anderen Flüchtlingen ist die adhoc-Trennung von langjährigen Arbeitskollegen, Mitschülern, Freunden unverhältnismäßig und menschenunwürdig“, so Hüseyin Yilmaz. „Sie werden aus gesellschaftlichen und sozialen Bindungen herausgerissen und verzweifelt in eine ungewisse Zukunft geschickt. Nicht zufällig gibt es immer mehr Flüchtlinge, die Kirchenasyl suchen oder sich sogar selbst töten. Wir brauchen endlich eine verbindlich Rechtsgrundlage für einen humanitären Umgang mit diesen Menschen.“