Vorstöße, die Wirtschaftsminister Glos am Wochenende zur weiteren Zerstörung des Kündigungsschutzgesetzes gemacht hat, ignorieren die Erfolglosigkeit bereits umgesetzter Verschlechterungen dieses Gesetzes, so der DGB Hamburg. Zudem dürfe man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und den deutschen mit dem dänischen Arbeitsmarkt gleichsetzen.
„Bereits in der Vergangenheit zeigten wissenschaftliche Untersuchungen – etwa der OECD oder des WSI – dass die Aushöhlung des Kündigungsschutzgesetzes keine positiven Beschäftigungseffekte hatte“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Die jüngsten Ergebnisse der Hamburger Wissenschaftler Schramm und Zachert ergänzen diese Erkenntnisse“.
Konkret könne man das auch in der Praxis ablesen: „Weder die Verschlechterungen des Kündigungsschutzes durch die CDU-Regierung 1996 noch die sogenannte Lockerung dieses Gesetzes 2004 haben bekanntlich zum Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Deshalb sollte Herr Glos die Dosis der falschen Medizin nicht noch steigern wollen, indem er nach weiterer ,Deregulierung’ des Arbeitsrechts verlangt.“
Zudem hinke Glos’ Vergleich mit Dänemark, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
„Sicher kann man sich einiges vom Nachbarland abgucken und auf Umsetzbarkeit hierzulande prüfen: etwa die kooperative Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften oder die deutlich bessere Förderung von Arbeitslosen, sagt Erhard Pumm, der sich vor einigen Wochen gemeinsam mit Wirtschaftssenator Uldall in Dänemark über die dort praktizierte Arbeitsmarktpolitik informiert hatte. „Doch das Land ist erstens kleiner, es gab dort keine Wiedervereinigung mit allen Folge-Erscheinungen auch für den Arbeitsmarkt. Und im Gegensatz zu Deutschland existieren dort freie Stellen, auf die Arbeitslose rasch wieder vermittelt werden können. Minister Glos will den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen und ihnen weitere Rechte nehmen; das ist die Wahrheit, die er als Beitrag im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu verkaufen versucht.“