Kategorie: Rathaus

Neue Umfrage: Linke verhindert Rot-Grün

Bittere Momentaufnahme von Infratest dimap im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“: Die CDU baut ab, 43 % der HamburgerInnen hätten lieber einen SPD-geführten Senat – aber für Rot-Grün reicht es nicht. 7 % für die Linke sorgen dafür, dass die Wunschpartner keine Mehrheit haben, ergibt eine neue Umfrage. „Neue Umfrage: Linke verhindert Rot-Grün“ weiterlesen

Neumann warnt vor „Polit-Show auf Kosten der Polizei“

In der Diskussion über Konsequenzen nach dem erfolgreichen Anti-Terror-Einsatz der Polizei hat SPD-Fraktionschef Michael Neumann vor „künstlicher Aufregung“ und einer „Polit-Show auf Kosten der Polizei“ gewarnt. „Neumann warnt vor „Polit-Show auf Kosten der Polizei““ weiterlesen

Sport kann sie auch nicht ….

Die öffentliche Demontage geht weiter: Nachdem Schulsenatorin Dinges-Dierig vergangene Woche vom ersten Bürgermeister in Sachen Werbung öffentlich zurückgepfiffen wurde, hat gestern Hamburgs CDU-Vorsitzender Fischer der Sportsenatorin Dinges Dierig Unfähigkeit bescheinigt. „Sport kann sie auch nicht ….“ weiterlesen

Dräger: Ein Geschmäckle bleibt

In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat sich Senator Dräger erstmals zu Vorwürfen wegen der Vergabe eines Auftrages an die Roland Berger Strategy Consults geäußert. Für die GAL fasst deren wissenschaftspolitische Sprecherin Dr. Heike Opitz zusammen: „Ein Geschmäckle bleibt.“ „Dräger: Ein Geschmäckle bleibt“ weiterlesen

Krank = Weniger Hartz IV

Mit einem Bürgerschaftsantrag will die GAL die Kürzung des Hartz IV Regelsatzes während Krankenhausaufenthalten stoppen. Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Kranken über 120 Euro des Regelsatzes wegzunehmen ist unerhört und durch nichts zu rechtfertigen. Hamburg kann und muss hier Flagge zeigen und seine Möglichkeiten nutzen, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Unser Antrag zeigt den Weg dafür auf.“ „Krank = Weniger Hartz IV“ weiterlesen

GAL warnt vor schrankenloser Überwachung

Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf eines Verfassungsschutzänderungsgesetzes beschlossen. Dadurch wäre der Hamburgische Verfassungsschutz auch nach dem 31. Dezember 2007 mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet. Der rechtspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Till Steffen sieht seine Befürchtungen bestätigt, dass die Terrorismusbekämpfung als Vorwand für weitere schranklose Überwachungsbefugnisse dienen soll. „Hier wird ein Vorwand genutzt, um die Grundrechte auszuhöhlen“, so Steffen. „GAL warnt vor schrankenloser Überwachung“ weiterlesen

SPD gesprächsbereit über Verfassungsschutz-Kompetenzen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat sich in der Diskussion um die Novellierung des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes offen für eine „maßvolle Erweiterung der Kompetenzen des Verfassungsschutzes“ gezeigt. „SPD gesprächsbereit über Verfassungsschutz-Kompetenzen“ weiterlesen

Geht das Alsterbad baden?

Zu dem CDU-internen Streit um das von Ole von Beust vorgestellte Alsterbad sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven: „Dieser Zank war absehbar weil der von Bäderland entwickelte Plan einfach nichts mit dem im Stadtteil entwickelten Konzept zu tun hat.“ „Geht das Alsterbad baden?“ weiterlesen