Kategorie: Rathaus

Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Barbara Brüning, hat den Senat aufgefordert, endlich für eine ausreichende Finanzierung der Universität Hamburg mit ihren knapp 40.000 Studierenden zu sorgen. Es sei nicht hinnehmbar, dass nach bisherigen Planungen des Senats tatsächlich nur jeder Dritte Studierende in den meisten Studiengängen nach seinem Bachelor auch ein Masterstudium aufnehmen darf. „SPD fordert mehr Geld für die Uni“ weiterlesen

Die Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, hat anlässlich des heutigen Senatsbeschlusses zur Kindertagesbetreuung scharfe Kritik an der Kita-Politik des Beust-Senats geübt. „Der Beust-Senat hat die wohl letzte Chance in dieser Legislaturperiode verpasst, für eine bessere und konsequente Kindertagesbetreuung zu sorgen. Die Worte des Ersten Bürgermeisters vom Ende Mai bleiben leere Versprechungen.“ „Kita-Politik: Letzte Chance verpasst“ weiterlesen

Bei der geplanten Einführung von sogenannten „Housing Improvement Districts“ in Hamburg muss nach Ansicht des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der GAL Bürgerschaftsfraktion Claudius Lieven gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. „Keine zusätzlichen Belastungen für Mieter!“ weiterlesen

Mit dem heutigen Urteil zur grundsätzlichen Frage, wer die Rundfunkgebühren festlegen darf, hat das Bundesverfassungsgericht seine Linie einer möglichst großen Staatsferne bestätigt. Farid Müller, medienpolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „ Auch von Beust hat mit diesem Urteil eine Ohrfeige erhalten. Er und die anderen Ministerpräsidenten wollten sich 2005 bei den Bürgerinnen und Bürgern als die Gebührensenker aufspielen und haben damit die Verfassung gebrochen.“ „Ohrfeige für von Beust und die Ministerpräsidenten“ weiterlesen

Kurz vor Beginn des Volksentscheids „Rettet den Volksentscheid“ wird die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD schärfer. Mit Hinweis auf die von der CDU freigeschaltete Internetseite „Rettet-die-Verfassung“ hat der SPD-Innenexperte Andreas Dressel der Hamburger Union eine „Hetzkampagne übelster Art“ vorgeworfen. „„Üble Hetzkampagne“ der CDU zum Volksentscheid“ weiterlesen

Die Folgen der Kürzungen im Bildungsbereich treten an den bestehenden Hamburger Ganztagsschulen immer deutlicher zutage. Wie der Senat auf eine Kleine Anfrage der SPD-Schulpolitikerin Britta Ernst jetzt mitteilte, sind an den bestehenden Hamburger Ganztagsschulen in den letzten drei Schuljahren 41,4 Lehrerstellen gestrichen worden. „Stellenabbau in Ganztagsschulen geht weiter“ weiterlesen

Heute um 19.30 Uhr sind Hamburgs Eltern ins Rathaus eingeladen: Die GAL will in einer Diskussionsveranstaltung mit Experten für ihre Ideen zur Schulpolitik werben. „Heute Elternabend: Welche Schule ist die beste?“ weiterlesen

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion macht sich für ein Präventionsprojekt des Universitätskrankenhauses Eppendorf (UKE) stark, um Kindern mehr Schutz vor Pädophilen zu bieten. „Pädophilie: Kein Täter werden“ weiterlesen

Wie jetzt bekannt wurde hat die Schulbehörde Anfang der Woche die Grundschulen mit Integrationsklassen angewiesen, ab sofort in den 3. und 4. Klassen Notenzeugnisse einzuführen. Die bisher üblichen Berichtzeugnisse sollen lediglich Kinder mit Behinderung erhalten. Damit bricht die Behörde ihr Versprechen gegenüber den Schulen, für Integrationsklassen eine Ausnahmeregelung zu treffen. „Prinzipienreiterei gegen Integrationsklassen“ weiterlesen