Zwei neue Veröffentlichungen des Senats sorgen für Aufregung – eine mit Spiel- und Erlebnisplätzen für Kinder, eine mit Auslaufzonen für Hunde. Schönheitsfehler dabei: Während es für die Kinder und ihre Eltern ein Karten-Faltblatt im A-2-Format mit teilweise winziger Beschriftung gibt, erhalten Fifi und Waldi zusätzlich zur Karte noch eine 32seitige Vierfarbbroschüre im Großdruck mit detaillierten Angaben zu allen Bezirken. „Hund müsste man sein……“ weiterlesen
Kategorie: Rathaus
Vermurkst: Dräger kann nicht, Uldall will nicht…
In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Dräger kann nicht, Uldall will nicht – Senat vermurkst Wettbewerb um kluge Köpfe“ angemeldet. In der Debatte hielt die wissenschaftspolitische Sprecherin Dr. Heike Opitz dem Senat vor, sich an einem Plagiat des GAL-Leitbildes „Kreative Stadt“ versucht zu haben. Dies sei jedoch missglückt, wie die aktuelle Diskussion um das Senatskonzept „Talentstadt“ zeige. „Vermurkst: Dräger kann nicht, Uldall will nicht…“ weiterlesen
Ungerecht, unhaltbar und schädlich
Mit einem Bürgerschaftsantrag will die GAL die Kürzung des Hartz IV Regelsatzes um monatlich bis zu 120 Euro während Krankenhausaufenthalten abschaffen. Gudrun Köncke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion: „Krankenhausverpflegung als Einkommen anzurechnen ist zynisch und ungerecht. Verschiedene Gerichte haben das schon als falsche Auslegung des SGB II eingestuft, aber Hamburg macht hier Ohren und Augen zu.“ „Ungerecht, unhaltbar und schädlich“ weiterlesen
Anti-Folter-Bericht Donnerstag im Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft wird sich in seiner (öffentlichen) Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Bericht des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) beschäftigen. „Anti-Folter-Bericht Donnerstag im Rechtsausschuss“ weiterlesen
Klima-Selbstverpflichtung: Schlechter Start
Die GAL ist skeptisch, ob die heute von Senator Gedaschko und Industrievertretern unterzeichnete Selbstverpflichtung den versprochenen Effekt für den Klimaschutz bringen wird. „Klima-Selbstverpflichtung: Schlechter Start“ weiterlesen
„Faire Woche“: Senat redet, aber macht nicht mit
Oh, diese Heuchler: Zur Eröffnung der „Fairen Woche in Hamburg“ hat der Senat heute erklärt, er werde sich für eine Änderung der vergaberechtlichen Vorschriften in Bundes- und Europarecht stark machen. Die Wahrheit ist: Hamburg könnte schon heute fair einkaufen, hat aber (fast) nichts in dieser Richtung unternommen „„Faire Woche“: Senat redet, aber macht nicht mit“ weiterlesen
Sozialsenatorin kümmert sich nicht
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Fraktion Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) eine Mitverantwortung am derzeitigen Pflegenotstand in Hamburg gegeben. Hier ein weiterer Beitrag. „Sozialsenatorin kümmert sich nicht“ weiterlesen
Pflege darf nicht weiter zur Ware verkommen
Auch der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, hat Bürgermeister von Beust und dem CDU-Senat schwere Versäumnisse beim Thema Pflege vorgeworfen. „Der Beust-Senat hat es in den letzten sechs Jahren versäumt, die bestehenden Chancen für mehr und bessere Pflegequalität in Hamburg zu nutzen“, sagte Kienscherf in der Bürgerschaft. „Pflege darf nicht weiter zur Ware verkommen“ weiterlesen
GAL fordert Hamburger Heimgesetz
Im Rahmen der Bürgerschaftsdebatte über den Pflegenotstand hat die sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion Martina Gregersen den Senat aufgefordert, endlich ein Heimgesetz zu erlassen. „GAL fordert Hamburger Heimgesetz“ weiterlesen
Noch fünf Jahre CDU – dann ist die Stadt pleite!
In der Debatte zur Ergebnisrechung und Bilanz für das Jahr 2006 hat SPD-Haushaltsexperte Walter Zuckerer Kritik an der Haushaltspolitik des Senats geübt. Zuckerer machte deutlich, dass trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe das Eigenkapital der Stadt deutlich geschrumpft ist. „Noch fünf Jahre CDU – dann ist die Stadt pleite!“ weiterlesen