Kategorie: Rathaus

Zu den Äußerungen des Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust über die fremdenfeindliche Kampagne von Ronald Koch erklärt SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann:

„Wenige Wochen vor seiner verheerenden Niederlage hatte Hessens noch amtierender Ministerpräsident Roland Koch mit einer beispiellosen fremdenfeindlichen Kampagne vergeblich versucht, seine absehbare Abwahl abzuwenden. Doch in Hessen siegte der Anstand der Wähler. Koch konnte sich seinerzeit auf die so genannte Wiesbadener Erklärung der CDU vom 5. Januar 2008 berufen. In ihr wurde u.a. eine massive Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Harte Ausweisungsregelungen und andere Parolen stärkten Koch den Rücken. Die Hamburger CDU hat diese Erklärung bewilligt. Erst nach der Wahlniederlage seines Parteifreundes in Hessen distanzierte sich Ole von Beust öffentlich von den ausländerfeindlichen Tendenzen Roland Kochs. „Opportunismus!“ weiterlesen

Zu dem heute in der Zeit erschienenen offenen Brief von 17 Unionspolitikern zur Integrationspolitik erklärt die GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch:

„Ole von Beust hat sich ausdrücklich nicht vom primitiven, rassistischen Wahlkampf des Roland Koch distanziert. Wenn er jetzt erst nach der verlorenen Hessenwahl in einem offenen Brief in sanftem Ton um Integration wirbt, ist das zutiefst unglaubwürdig. Erst recht, wenn er betont, das alles habe mit Wahlkampf nichts zu tun. So billig kommt Ole von Beust aber als CDU-Mann aus seiner selbst gebauten Falle nicht heraus. Wer duldet, dass die eigene Partei mit rechten Parolen Wahlkampf macht, der soll uns bitte mit Eigenlob in Sachen Integrationspolitik verschonen.“

Auf einer Besuchstour durch Hamburger Unternehmen warb gestern der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Reinhard Bütikofer gemeinsam mit Farid Müller, Spitzenkandidat der GAL im Wahlkreis Hamburg-Mitte für den Mindestlohn. Begleitet wurden sie von Michael Osterburg, GAL Spitzenkandidat im Wahlkreis 2. Zusammenfassendes Fazit: Die Unternehmer gehen offen und unideologisch mit dem Thema um. „Mindestlohn: Hamburger Unternehmen offen“ weiterlesen

In der Diskussion um den Wahlkampf der hessischen CDU hat Hamburgs SPD-Landesvorsitzender Ingo Egloff Bürgermeister Ole von Beust (CDU) „unehrliches Taktieren“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Distanzierung von Beusts vom Wahlkampf des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch – drei Tage, nachdem der seine Wahl verloren hatte. „Beust: Heldentum nach Ladenschluss“ weiterlesen