Die SPD hat wirksame Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, zusätzliche Milliarden für die Sanierung maroder Schulen, mehr Unterstützung für Alleinerziehende im Kampf gegen Kinderarmut und gesicherte Finanzen der Bundesländer durchgesetzt. „Das ist eine gute Woche für die SPD“, kommentiert SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Ein Namensbeitrag.
Das ist eine gute Woche für die SPD: Am vergangenen Donnerstag haben wir im Koalitionsausschuss den Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit überwunden – endlich wird es wirksame Maßnahmen geben, damit Frauen nicht länger 21 Prozent weniger Lohn bekommen als Männer. Heute ist es den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern – damit es auch in Zukunft genug Geld für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und Investitionen gibt. Wir wissen: Nur wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern beibehalten, können wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken.
Was mich persönlich ganz besonders freut: Wir konnten heute durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft! Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft – in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.
Außerdem sagen wir der Kinderarmut den Kampf an. Vor allem die Kinder von Alleinerziehenden sind von Armut bedroht. Ihnen helfen wir, indem wir durchsetzen konnten, dass der Unterhaltsvorschuss verbessert wird. Davon profitieren alle Kinder, bei denen ein Elternteil den finanziellen Verpflichtungen beim Unterhalt nicht nachkommt. Die bisherige Beschränkung bei der Dauer und die Altersgrenze von 12 Jahren sollen aufgehoben werden. Bund und Länder werden dazu noch eine gemeinsame Finanzierungsregelung treffen.
Nicht minder wichtig: Wir konnten durchsetzen, dass die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen wird. Der Bund wird eine Infrastrukturgesellschaft einrichten und so für schnellere Planungen sorgen. Das ist eine gute Nachricht gerade für alle Autofahrerinnen und -fahrer, die sich über lange Staus ärgern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung bleiben natürlich im öffentlichen Dienst und werden auch in Zukunft am gleichen Ort arbeiten wie bislang. Diese Ergebnisse wären ohne das große Engagement unserer Länderchefs – vor allem das von Hannelore Kraft und Olaf Scholz – nicht möglich gewesen. Vielen Dank!