Nach umfangreichen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss hat die Bürgerschaft gestern auf Initiative von Rot-Grün eine umfassende Integrationsoffensive für die geplanten festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete auf den Weg gebracht.
So sollen die Bezirke über die Aufstockung des Quartiersfonds zusätzlich mit jeweils 1 Million Euro unterstützt und vor Ort Quartiersmanager und Quartiersbeiräte installiert werden. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen wird darüber hinaus ein bedarfsgerechter Ausbau bei Kitas, Schulen sowie Offener Kinder- und Jugendarbeit genauso im Fokus stehen wie zum Beispiel die Themen Sicherheit oder Gesundheitsversorgung. Rot-Grün bekräftigt mit dieser Initiative zugleich, dass die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen vollumfänglich im Rahmen des nächsten Doppelhaushaltes für 2017/18 sichergestellt wird.
Dazu Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Auch wenn sich die Planungen für die neuen festen Wohnunterkünfte für Geflüchtete inzwischen zugunsten zusätzlicher und kleinerer Standorte verändert haben, bleiben die Aufgaben und Ziele dieselben: Damit Integration im Sinne guter Nachbarschaft gelingt, braucht es mehr als nur ein vernünftiges Dach über dem Kopf – die verschiedensten Handlungsfelder sind gefragt, von der Kitaversorgung, dem Schulangebot, der Jugendarbeit, der lokalen Wirtschaft, Sport und Stadtteilkultur, der Sicherheits- und Gesundheitsversorgung und manches mehr. Wir denken die sozialräumliche Integration von Beginn an mit und nicht erst, wenn die Wohnungen bezugsfertig sind. Der heutige Beschluss der Bürgerschaft ist dafür ein starkes Signal. Der Bau von festen Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten ist dabei nicht nur aus integrationspolitischer Sicht, sondern auch für den Hamburger Wohnungsmarkt insgesamt der richtige Weg. Jede neue Wohnung in dieser Stadt wird so oder so dringend benötigt – vor allem jede neue Sozialwohnung. Deshalb werden wir alle Spielräume, die sich bieten, auch konsequent nutzen, um die neuen Quartiere schneller und breiter gemischt zu belegen.“
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Beschluss des 25-Punkte-Papiers durch die Bürgerschaft setzt Hamburg Maßstäbe zur Integration der dauerhaft bei uns bleibenden Flüchtlinge. In diesem Jahr werden in Jenfeld im Elfsal die ersten über 200 Wohnungen bezugsfertig sein. Diese Wohnungen sind zwar für die Integration notwendige Voraussetzungen, aber reichen allein nicht aus. Wer sich hier in Hamburg zu Hause fühlen soll, braucht gute Nachbarschaften sowie Schulen und Kitas, die darauf vorbereitet sind, auch Menschen aus anderen Kulturkreisen mitzunehmen. Und die Menschen brauchen gut erreichbare Arbeitsplätze. Dazu sollen nicht nur die im 25-Punkte-Programm bereitgestellten Gelder für die Bezirke dienen, sondern auch die zahlreichen Maßnahmen, die je nach Situation in den Bezirken umgesetzt werden sollen. Das auch in der Sachverständigenanhörung gelobte 25-Punkte-Programm schafft bereits jetzt – Monate vor der Bezugsfertigkeit der Wohnungen – Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration. Es gibt auch den Bezirken die Möglichkeit, die Maßnahmen rechtzeitig vorzubereiten.“