„Wenn politisch Verantwortliche Fehler einsehen, ist das gut. Schlecht ist, wenn daraus keine Taten folgen, sondern unverbindliche Ankündigungen für übermorgen. Hamburgs Kinder haben von den Unverbindlichkeiten von Beusts gar nichts“ – mit diesen Worten hat nun auch die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andrea Hilgers, die Ankündigungen des Ersten Bürgermeisters zu Veränderungen seiner Kita-Politik kommentiert.
Von Beust hatte zuvor erklärt, die Qualität in den Kitas verbessern zu wollen und den Blick zukünftig auch auf Kinder zu richten, deren Eltern arbeitslos sind oder in wechselhaften Beschäftigungsverhältnissen stehen. „Bürgermeister von Beust hat Fehler bei der Umsetzung des – eigentlich guten – Kinderbetreuungsgesetzes jahrelang geleugnet. Jetzt – im Vorwahlkampf – gibt der Bürgermeister den Geläuterten. Hier will der Bock Gärtner werden“, so Hilgers. Besonders unglaubwürdig sei der Bürgermeister, da es noch kein halbes Jahr her sei, dass ein Doppelhaushalt für 2007/2008 beschlossen wurde, in dem sich nichts von dem finde, was von Beust nun verkündet.
Hilgers erinnerte in diesem Zusammenhang an folgenlose öffentliche Überlegungen sowohl des Bürgermeisters als auch der zuständigen Senatorin Schnieber-Jastram über kostenlose Kindergartenjahre vor der Einschulung, die nunmehr eineinhalb Jahre alt seien: „Ich fürchte, dass die jetzigen Ankündigungen ein ähnliches Schicksal erleiden“ (vgl. u. a. Welt am Sonntag vom 30.01.2006: „Entlastung muss spürbar bleiben – Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram plädiert für ein kostenloses Kindergartenjahr vor der Einschulung“).
Zudem sei es laut Hilgers kein halbes Jahr her, dass die CDU Qualitätsverbesserungen für die Kitas ohne jede inhaltliche Diskussion abgelehnt habe, wie zum Beispiel angemessene Mittel für die Umsetzung der so genannten Bildungsempfehlungen, die bisher 1,02 Euro pro Kind und Monat betragen (vgl. Drs. 18/5472 – Antrag der SPD-Fraktion).
„Die Umsetzung des Kinderbetreuungsgesetzes durch den Beust-Senat ist erfolgt zu Lasten der Kinder, die unsere Hilfe besonders nötig gehabt hätten. Diese Politik hat die soziale Spaltung der Stadt verschlimmert“, schließt Hilgers.