Weil er täglich demonstriert, dass er nichts davon versteht, sollte Senator Frigge die Zuständigkeiten für die Bezirke abgeben, meint die Gewerkschaft ver.di. Kurzfristige Einsparungen bei den Bezirken seien kontraproduktiv – sie führten langfristig sogar zu Mehrkosten!
Mittlerweile vergeht kein Tag in dem Senator Carsten Frigge Bezirksamtsstrukturen infrage stellt. Er droht mit Kürzungen in Millionenhöhe und formuliert eine Streichvorstellung nach der anderen. Alles bringt er ins Gespräch: die BezirksamtsleiterInnen, die verschiedenen soziale Angebote bis hin zum Abbau der Bezirke selbst.
„Die Politik des Senator Frigge ist unverantwortlich!“, sagt Sieglinde Friess, ver.di-Fachbereichsleiterin Bund, Länder und Gemeinden. „Er stellt mit all seinem „Kürzungswahn“ wichtige bürgernahe und demokratische Strukturen unserer Stadt in Frage und verunsichert die BürgerInnen und betroffenen Beschäftigten. Anstatt parteilich für die Bezirke zu sein, wie es sich für seine Zuständigkeit gehören würde, gebärdet er sich als Streichsenator. Die Bezirke brauchen einen Verfechter für ihre Interessen und keinen „Sparkommissar“, so Friess. Deshalb fordert ver.di, dass Senator Frigge seine Zuständigkeit in andere fachlich versiertere Hände geben soll.“
„Auch die Beschäftigten der Bezirksämter und ihre Personalräte sehen diese Entwicklung mit großer Sorge und erwarten deshalb, dass sie eine wirklich starke Stimme im Senat haben. Ob es die Stimme des jeweiligen Finanzsenators sein kann, wird zunehmend bezweifelt“, erklärt Hans-Jürgen Meyer, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Bezirkspersonalräte.
Die Bezirke haben bereits in der Vergangenheit den größten Anteil an Kürzungen hinnehmen müssen. 30% weniger Beschäftigte müssen immer mehr Arbeit leisten. Sie sind am Rande ihrer Belastungsgrenze und halten weiteres Sparen nicht mehr aus.
„Eine Ausgabenreduzierung in großem Umfang wäre in der Bezirksver-waltung nur über massive Kürzungen der Personalausgaben möglich. Dies verbietet sich angesichts des vorgegebenen Ziels der Stärkung der Bezirksverwaltung als dem Träger bürgernaher, kundenorientierter Dienstleistungen“, so Meyer.
„Werden soziale Bereiche wie Beratungsstellen oder Jugendhäuser oder Elternschulen ganz abgebaut, dann heißt das nicht, dass die Arbeit nicht mehr zu leisten ist. Sie verlagert sich u.a. auf den Allgemeinen sozialen Dienst (ASD), denn wenn präventive Maßnahmen abgeschafft werden, dann müssen sie durch Eingriffsmaßnahmen ersetzt werden“, so Friess.
„Für die BürgerInnen, die auf Unterstützung angewiesen sind, ist der Senat und vor allem auch Senator Frigge eine „Katastrophe“. Kurzsichtige Entscheidungen führen langfristig zu hohen Kosten. ver.di erwartet im Interesse der Beschäftigten und BürgerInnen eine gerechte Verteilungspolitik und keinen einseitigen Kahlschlag“, so Friess.