Der umweltpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Christian Maaß zeigt sich enttäuscht von der Rede des Ersten Bürgermeisters beim heutigen Klimakongress des Bundesforschungsministeriums in Hamburg. Es habe weder neue Impulse noch konkrete Projekte gegeben.
„Außer halbgaren Ankündigungen und ollen Kamellen hatte Ole von Beust auf der wichtigsten Klimakonferenz Norddeutschlands offenbar nichts zu sagen. Er ist mit warmen Worten, aber leeren Händen zur Klimakonferenz gekommen. Die einzige konkrete Ankündigung des Bürgermeisters, beim Einkauf des Stroms für die Verwaltung künftig vorbildlich zu handeln, entpuppt sich als Taschenspielertrick, der denn damit wird nur der Zustand von 2002 wiederhergestellt – andere Städte sind längst weiter. In der Atomfrage hat der Bürgermeister einen alten Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Laufzeitverlängerung der AKW und Re-Investition der Gewinne in den Klimaschutz noch mal aufgewärmt. Merkel hatte diesen bereits vor Monaten ins Spiel gebracht – nur kurz darauf war er von den Energieversorgern zurückgewiesen worden.“
Zum Hintergrund des Ökostrom-Bezugs der Stadt:
Der bundesdeutsche Strom-Mix hat derzeit einen Ökostrom-Anteil von 12,7 Prozent. Dieser Strom wird nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) in das Stromnetz eingespeist und nicht gesondert an der Börse gehandelt. Dies ist auch der Anteil von Ökostrom, den alle Haushalte und Kommunen ohne besondere Vereinbarungen von ihrem jeweiligen Versorger beziehen. Dieser Anteil wird daher üblicherweise nicht mitgezählt, wenn Stromlieferverträge zwischen Kommunen und Versorgern einen bestimmten Ökostrom-Anteil vorschreiben.
Nach dem Stromlieferungsvertrag zwischen Hamburg und Vattenfall von 2002 war Vattenfall verpflichtet, über den EEG-Anteil hinaus zusätzliche 10% Ökostrom zu liefern. Diese Vereinbarung ließ die Stadt Hamburg jedoch auslaufen, so dass der Anteil des zusätzlichen Ökostroms unter Einbeziehung des EEG-Stroms von 22% auf heute 12,7% gesunken ist. Mit seiner Ankündigung, den Ökostromanteil auf 25% (einschließlich EEG-Strom) zu erhöhen, liegt Hamburg damit nur wenig höher als nach der Vereinbarung von 2002. Andere Städte wie Heidelberg und Darmstadt haben ihren Ökostromanteil längst deutlich erhöht. Unter Einbeziehung des EEG-Stroms liegt der Anteil in Darmstadt bei 62,7% (50% Ökostrom-Verpflichtung, 12,7% EEG-Strom) und in Heidelberg bei 32,7 (25% Ökostrom-Verpflichtung, 12,7% EEG-Strom).