Morgen um 17 Uhr schlägt die Stunde der Wahrheit für den Bürgermeister: Er muss vor dem PUA „Protokollaffäre“ aussagen. Die Sitzung findet im Rathaus, Raum 151, statt und ist öffentlich.
Einen Tag vor der Vernehmung von Bürgermeister von Beust vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Protokoll-Affäre hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Druck auf den Bürgermeister erhöht. „Von Beust hat die ´Form als Mutter der Demokratie` bezeichnet. An dieser Aussage wird er jetzt gemessen. Er muss seinen Teil zur Aufklärung der Protokoll-Affäre beitragen“, sagte der SPD-Obmann im PUA Protokoll-Affäre, Andreas Dressel, am Donnerstag.
Die Forderung Dressels betrifft insbesondere die Weiterleitung von Teilen des so genannten Gedaschko-Berichts“. Von Beust ist für die morgige Sitzung des PUA vorgeladen (17.00 Uhr; Rathaus, Raum 151), neben ihm auch der Staatsrat der Senatskanzlei, Dr. Volkmar Schön.
Aus dem vertraulichen Gedaschko-Bericht, der die Protokoll-Affäre aufzuklären helfen sollte, waren Passagen an die Öffentlichkeit lanciert worden, in denen es um eine angebliche Erpressung des damaligen Sozialstaatsrats Klaus Meister ging. Bisher hat der Senat hierzu keine Aussagen zugelassen. Auch die näheren Umstände, die zur Entlassung des umstrittenen Justizsenators Dr. Kusch geführt haben, sollen beleuchtet werden.