Beust: Vom Dummi zum Klimaschützer

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat heute einen Klimaschutz-Crash-Kurs für Bürgermeister von Beust vorgestellt. „Klimaschutz für Anfänger – in 10 Lektionen vom Dummie zum Klimaschützer“ lautet der Titel des von der GAL vorgestellten Buches in Anlehnung an die Jugendbuch-Reihe „WAS IST WAS“.

Anlass für die Initiative der Grünen ist die Übernahme der Leitung der neuen CDU-Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ durch den Hamburger Bürgermeister.

Christian Maaß, umweltpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „Seit seinem Eintritt in den Klassenverband der Regierungspolitiker hat der Bürgermeister im Fach Klimaschutz sechs Jahre lang nicht nur geschlafen, sondern oft gestört und andere von der Arbeit abgehalten. Ein Jahr vor der Wahl-Entscheidung über die Versetzung muss er nun in sehr kurzer Zeit viel Stoff nachholen. Wir bieten ihm gerne unsere 10 Lektionen als Crashkurs sowie intensive Nachhilfe an.“

Die zehn Lektionen des GAL-Kompaktkurses:

Lektion 1: Hamburg braucht ein konkretes Klimaschutzziel

Wer ein Ziel erreichen will, muss sich erstmal eins setzen. Hamburg braucht ein konkretes, anspruchsvolles und politisch verbindliches Klimaschutzziel. 40 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 und 80% bis zum Jahr 2050 (jeweils gegenüber 1990) sind ehrgeizige, aber realistische Ziele für Hamburg. Wir können es erreichen, wenn der gesamte Senat sich auf dieses Ziel verpflichtet und es in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen auf jährliche sektorenspezifische Ziele konkretisiert. Der aktuelle Hamburger Senat ist davon bisher weit entfernt. Im „Monitor Wachsende Stadt 2006“ heißt das Ziel: „Wirtschaftswachstum möglichst ohne zusätzliche Klimagase“.

Lektion 2: Klimaschutz ist eine Jobmaschine

Die erneuerbaren Energien sind die Boom-Branche des 21. Jahrhunderts. Der Bundesverband Erneuerbare Energien rechnet mit einem Investitionsvolumen von 200 Milliarden Euro bis 2020. Hamburg verfügt auf diesem Feld über eine hervorragende Ausgangsposition. Führende Firmen insbesondere der Windkraft- und der Fotovoltaik-Branche haben hier ihren Sitz, Hamburger Hochschulen sind in einigen Forschungsbereichen führend. Hier muss der Senat die Rahmenbedingungen verbessern. Zum Beispiel: Kompetenzen im Bereich der Erneuerbaren Energien bündeln und Firmenausgründungen junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen. Auf Bundesebene sollte sich Hamburg für ein Großforschungszentrum Erneuerbare Energien einsetzen.

Lektion 3: Klimaschutz muss institutionell verankert werden

Klimaschutz ist eine komplexe Aufgabe, an der viele verschiedene Akteure mitarbeiten. Erfolgreicher Klimaschutz braucht institutionellen Rückhalt, damit Wissenschaft und Unternehmen zusammenkommen und Fördergelder ihren Weg nach Hamburg finden.

Hamburg braucht eine aktive Landesinitiative Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ihre Aufgabe ist es, Netzwerke zwischen Forschung und Unternehmen zu bilden, Innovationen zu unterstützen, den Ausbau der Forschungsangebote zu fördern und innovativen Energie- und Effizienz-Produkten aus Hamburg den Weg in den Markt zu ebnen. Bis auf Ankündigungen hat sich im Senat hier bisher wenig getan.
Hamburg braucht eine Energie-Agentur, bei der Marketing-Aktivitäten, Dienstleistungen für Unternehmen, Beratung und Vermittlung von Förderungen gebündelt werden.

Lektion 4: Hamburg muss zeigen wie es geht

Hamburg hat das Potenzial zur Modellregion für Klimaschutz. Wenn unsere Stadt sich als Standort für innovative Energietechnik profilieren will, muss sie mit Referenzanwendungen zeigen, dass die hier entwickelten Technologien und Konzepte alltagstauglich sind.

Hamburg sollte daher, das Repowering von Windkraftanlagen erleichtern, Standorte für Prototypen neuer Windkraftanlagen im Hafen bereit stellen, den Einsatz von Innovationen in der Biomasse- und Fotovoltaik-Technologie fördern und Projekte für Solar- und Plus-Energie-Siedlungen auflegen und zum Beispiel auf dem Gelände der ehemaligen Lettow-Vorbeck-Kaserne als Modell für nachhaltige Stadtentwicklung realisieren.

Lektion 5: Altbausanierung – besser jetzt als in hundert Jahren

Die größten, schnellsten und günstigsten CO2-Einsparungen kann Hamburg durch energetische Sanierung des Gebäudebestands erzielen (Wärmedämmung, Einsatz von effizienter Heiztechnik und erneuerbaren Energien).

Gegenwärtig wird in Hamburg jedoch jährlich nur etwa ein Prozent des sanierungsbedürftigen Altbaubestandes (ca. 6.000 Wohnungen) energetisch saniert. Bei diesem Tempo würde es fast ein Jahrhundert dauern, bis der Gebäudebestand komplett saniert ist. Wir meinen: eine Steigerung der Sanierungsrate auf fünf Prozent (30.000 Wohnungen) pro Jahr bis 2010 ist möglich und für den Klimaschutz dringend notwendig.

Erforderlich ist endlich auch der Vollzug der Energieeinsparverordnung. Diese regelt z.B. Effizienzvorschriften für Heizungen. In Hamburg wird die Einhaltung dieser Regelungen nicht kontrolliert – Hamburgs Mieterinnen und Mieter verheizen somit unnötig jedes Jahr hunderttausende Euro zu Lasten des Klimas.

Erforderlich sind auch bisher fehlende Sanierungsvorschriften für Altbauten: Besonders schlecht gedämmte Fassaden müssen nach einer Übergangszeit gedämmt werden, einfach verglaste Fenster sind auszutauschen.

Lektion 6: Neu Bauen – das Beste ist gerade gut genug

Gebäude, die heute gebaut werden, werden über viele Jahrzehnte genutzt. Hohe Energieeffizienz und ein möglichst weitgehender Einsatz von erneuerbaren Energien müssen darum zum Standard bei allen Neubauten werden. Für die Umsetzung stehen der Stadt verschiedene Instrumente zur Verfügung, die noch nicht ausreichend genutzt werden:

Kein Neubaugebiet ohne Festsetzungen in Bebauungsplänen, die den Einsatz von Erneuerbaren Energien wie Solarenergie verbindlich vorsehen
Novellierung des veralteten hamburgischen Klimaschutzgesetzes für verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien
Änderung der Förderbedingungen der Wohnungsbaukreditanstalt, um Anreize für energieeffizientes Bauen zu schaffen.

Lektion 7: Klimaschutz endet nicht an der Landesgrenze

Hamburg muss sich auf Bundesebene für einen Umbau unseres Energiesystems einsetzen, der den Anforderungen von Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Die Strukturen der Energieversorgung müssen so weiterentwickelt werden, dass sie zu klimafreundlichen, dezentralen Technologien (erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung in Blockheizkraftwerken) passen. Neue fossile Großkraftwerke helfen da genauso wenig wie Pro-Atomkraft-Pakte von CDU-Landesfürsten.

Lektion 8: Verkehrspolitik ist auch Klimapolitik

Der Verkehrssektor ist für fast ein Fünftel der deutschen CO2-Emissionen verantwortlich, das allermeiste geht auf das Konto des Straßenverkehrs. Deshalb gilt: Je mehr Hamburgerinnen und Hamburger zum Umsteigen vom Auto in den öffentlichen Nahverkehr oder auf das Fahrrad bewegt werden können, desto besser für das Klima. Die Bedingungen für den Nahverkehr und das Fahrrad müssen daher konsequent verbessert werden. Die Einführung von Tempo 40 auf Hauptverkehrsstraßen würde nicht nur den Verkehrsfluss verbessern, sondern auch Sprit und CO2-Abgase einsparen.

Lektion 9: Eine Anpassung an den Klimawandel ist erforderlich

Der Klimawandel hat schon begonnen – selbst wenn die gesamte Welt ab heute konsequente Klimaschutz betreiben würde, wird das Klima in den nächsten Jahrzehnten auf den bereits heute riesigen Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre verändern. Der notwendige erste Schritt wäre die Berufung eines gemeinsamen norddeutschen Sachverständigen-Rats für Klimafragen, der wissenschaftlich fundierte Szenarien für die künftige Klimaentwicklung in der Region, für deren Auswirkungen und für notwendige Anpassungsstrategien entwirft. Zum Thema „Folgen des Klimawandels und Anpassungsstrategien für Hamburg“ wird die GAL im April eine öffentliche Experten-Anhörung veranstalten.

Lektion 10: Abschreiben ist erlaubt!

Alle genannten Maßnahmen hat die GAL in den vergangenen Jahren öffentlich gefordert, in ihrem Handlungskonzept „Neue Energie für neue Jobs“ dargestellt (www.hamburg-energieschub.de) oder als Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Die CDU hat alle diese Anträge abgelehnt. „Ole von Beust hat sechs Regierungsjahre mit klimapolitischem Nichtstun verbummelt. Damit das Klima nicht noch ein weiteres Jahr auf Hamburg warten muss, möchten wir ihn ausdrücklich ermuntern von uns abzuschreiben. Sonst heißt es leider auch beim Klimaschutz: „Setzen, sechs!“, so Christian Maaß.