Heute hat der Bundestag einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verbesserung der Opferentschädigung beschlossen. Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, der Altonaer Wahlkreisabgeordnete Dr. Matthias Bartke, fordert die schnelle Umsetzung der Vorschläge Kurt Becks für mehr Unterstützung der Opfer und Angehörigen.
„Wir können furchtbare Terroranschläge wie den vom Breitscheidplatz nicht ungeschehen machen. Doch wir müssen die Folgen für Opfer und ihre Angehörigen lindern.“, so Matthias Bartke kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Am 19. Dezember 2016 kamen in Berlin zwölf Menschen ums Leben, zahlreiche Menschen wurden – zum Teil schwer – verletzt.
„Die Verletzten wie auch die Hinterbliebenen der Opfer haben sich nach dem Anschlag zu lang allein gelassen gefühlt. Der Offene Brief der Angehörigen an die Kanzlerin vom 1. Dezember 2017 ist ein bedrückendes Zeugnis staatlicher Fehlleistung. Die meiste Aufmerksamkeit galt dem Täter, den Opfern die wenigste. Umso wichtiger ist es, dass die Vorschläge von Kurt Beck, der im März 2017 zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats vom Breitscheidplatz ernannt wurde, schnell umgesetzt werden.
Ich fordere daher, dass auf Bundes- und Landesebene zentrale Anlaufstellen für Opfer eines Terroranschlags und deren Angehörige geschaffen werden. Sie sollen auf die Betroffenen zugehen und die Regulierung der Entschädigungsansprüche verantwortlich koordinieren. Außerdem sollen die Leistungen der staatlichen Opferentschädigung allen Betroffenen von Terroranschlägen in Deutschland zugänglich sein. Das muss unabhängig davon gelten, ob die Opfer in Deutschland oder im Ausland wohnhaft sind.“