„Die autoritäre, neoliberale Krisenpolitik ist gescheitert!“ Unter diesem Motto soll am Sonnabend in zahlreichen Städten gegen Spardiktate und soziale Krise demonstriert werden – auch in Hamburg.
Am dezentralen, globalen Aktionstag am morgigen Sonnabend, 12. Mai,
beteiligen sich Attac-Gruppen in zahlreichen Städten wie Hamburg und Berlin.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert darüber hinaus zu
den Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main und
ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich den Protesten gegen die
europaweite Krisenpolitik anzuschließen.
„Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit der Troika aus EZB, IWF und
EU-Kommission in Europa eine Politik voran, die die ökonomische Krise
weiter verschärft, eine soziale Krise auslöst, die Demokratie aushöhlt
und den Weg in die nächste Krise ebnet“, sagte Roman Denter vom
Attac-Koordinierungskreis. Die Kürzungsdiktate trieben Europa in eine
Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung.
Doch die aktuelle Krisenpolitik sei nicht alternativlos. Statt Sozial-
und Demokratieabbau müssten die öffentlichen Einnahmen erhöht werden –
etwa durch eine Vermögensabgabe. Steuerflucht und –hinterziehung seien
endlich wirksam zu bekämpfen, die Finanzmärkte streng zu regulieren und
zu schrumpfen – unter anderem durch die überfällige
Finanztransaktionssteuer in Europa. „Und vor allem brauchen wir einen Rettungsschirm für
die Menschen, nicht für die Banken!“, sagte Roman Denter.
„Bei den Aktionstagen in Frankfurt wollen wir unseren Widerspruch gegen
die neoliberale, autoritäre Krisenpolitik deutlich machen“, kündigte
Tine Steininger vom Attac-Koordinierungskreis an.
„Dieser Widerstand ist notwendig und legitim. Attac-Aktive gestalten
diesen vielfältigen und internationalen Protest mit.“
Daran ändere auch der Versuch der Stadt Frankfurt nichts, sämtliche
Aktivitäten zu verbieten und den demokratischen Protest mit Gewalt
gleichzusetzen. Tine Steininger: „Wir bleiben dabei, von unseren Aktionen
geht keine Gewalt aus.“ Die Verbote der Stadt Frankfurt hält Attac weder
juristisch noch faktisch für haltbar.
Angekündigt sind für die Blockupy-Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in
Frankfurt eine große Demonstration, Massenblockaden, Platzbesetzungen,
kreative Protestformen sowie über 70 inhaltliche Veranstaltungen.
Bereits am Samstag finden weltweit Protestaktionen gegen die aktuelle
Krisenpolitik statt. Die globale Bewegung des 12. Mai knüpft an die
„Geburtsstunde“ der Indignados-Bewegung ein Jahr zuvor in Spanien und
die Besetzung der Puerta del Sol in Madrid an. Auch in europäischen
Städten wird dezentral zu Protesten aufgerufen, an denen sich auch viele
Attac-Gruppen beteiligen – etwa in Bonn, Ulm, Berlin, Hamburg, Köln und
Leipzig.