Die SPD-Fachsprecherin für Gleichstellungspolitik, Gabi Dobusch, hat die Zwischenbilanz der „Arbeitsstelle Vielfalt“ als „mager“ bezeichnet. Greifbare Ergebnisse seien bisher lediglich eine Plakataktion gegen Diskriminierung an Clubtüren und die 20. Auflage einer Broschüre mit Beratungsstellen für Frauen. Der Senat lasse den grünen Justizsenator Fensterreden halten. „Aber in der Praxis folgt der er weiterhin den konservativen Leitlinien der CDU“, kritisierte Dobusch.
Seit Beginn ihrer Arbeit am 1. August 2009 habe die Arbeitsstelle 86 Beratungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz durchgeführt. „Das macht eine Handvoll Beratungen pro Monat“, sagte Dobusch, die ihre Kritik ausdrücklich nicht auf die Beschäftigten der Arbeitsstelle bezog: „Diese Menschen haben eine wichtige Aufgabe, und sie nehmen diese Aufgabe auch ernst. Aber die Arbeitsstelle Vielfalt erzielt nicht die Wirkung, die sie haben müsste“, sagte Dobusch.
Dennoch habe der Senat nun beschlossen, die Dienststelle „zu verstetigen“, ohne deren Arbeitsergebnisse ernsthaft bewertet zu haben. Zur Begründung hatte Justizsenator Till Steffen (GAL) auf arbeitsrechtliche Gründe verwiesen. Entscheidend dürfe jedoch nicht sein, ob in der Einheit Arbeitsplätze für Beschäftigte erhalten bleiben, sondern ob deren Arbeit bei der Bevölkerung ankomme. Diese Frage werde der schwarz-grüne Senat sich in den Haushaltsberatungen gefallen lassen müssen, kündigte Dobusch an.
Kritik übte sie am Engagement des Senats für die Gleichstellung im Wirtschaftsleben. Erst im Sommer hätten CDU und GAL Anträge der Oppositionsfraktionen in der Bürgerschaft abgelehnt, die unter anderem eine Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen zum Ziel hatten. „Jetzt erklärt der Justizsenator, bei diesem Thema stecke man derzeit in nichtabgeschlossenen Vorüberlegungen. Das ist ein Armutszeugnis“, so Dobusch.
Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus laufe der Hamburger Senat anderen Bundesländern immer noch hinterher. Während die SPD-Bürgerschaftsfraktion seit Jahren ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus fordert, beschränke sich der Justizsenator darauf, ein Landesprogramm zum Jahreswechsel anzukündigen. Bisher beteiligt sich Hamburg nur mit einem Betrag von jährlich 40.000 Euro an dem Bundesprogramm „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“. Wenn Justizsenator Steffen jetzt schildert, man sei dabei, Handlungsschwerpunkte für ein Landesprogramm zu erarbeiten, sei das ein dürftiges Ergebnis von 15 Monaten Arbeit.