Die SPD-Fraktion hat in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft das Studiengebühren-Modell des schwarz-grünen Senats kritisiert. „Die Neuregelung der Studiengebühren ist das erste große Gesetzesvorhaben von Schwarz-Grün. Es trifft auf breite Ablehnung in der Stadt. Und ganz zu Recht“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Hochschulpolitik, Dorothee Stapelfeldt.
Allgemeine Studiengebühren verschlechterten die Bildungschancen junger Menschen aus einkommensschwachen Familien. Zudem stellten Studiengebühren für junge Menschen eine enorme finanzielle Belastung dar. „Dieses Belastung schreckt von einem Studium in Hamburg ab“, sagte Stapelfeldt. Sie forderte die GAL auf, ihren Kurswechsel bei der Frage der Studiengebühren endlich zu begründen.
Stapelfeldt sagte, Studiengebühren zementierten den Zustand, nachdem die Bildungschancen junger Leute erheblich von der Finanzlage der Eltern abhängen. Mit der Aufhebung von Härtefall-Regelungen belaste das Hamburger Studiengebühren-Modell Behinderte und Studierende mit Kindern. „Auch die werden jetzt zur Kasse gebeten. In Hamburg läuft es darauf hinaus, dass behinderte und chronisch kranke Studierende und Studierende mit kleinen Kindern die Erleichterungen für die übrigen Studierenden finanzieren. Sie sind mit dem neuen Gesetz deutlich schlechter gestellt“, sagte Stapelfeldt.
Studiengebühren seien teuer – und zwar nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Stadt. „Es gibt ein wachsendes Missverhältnis von Einnahmen und Kosten des Gebührenmodells. Den Einnahmen aus den Studiengebühren von jährlich knapp 36 Millionen Euro stehen jährlich steigende Kosten von zunächst 5,5 Millionen im Jahr 2008 bis rund 22 Millionen Euro im Jahre 2023 gegenüber“, sagte Stapelfeldt. Das sei noch optimistisch geschätzt:
Massiv kritisierte die SPD-Hochschulexpertin den Kurswechsel der GAL beim Thema Studiengebühren. Sie zitierte aus dem Wahlprogramm der GAL zur Bürgerschaftswahl: „Der Zugang zu Hochschulbildung wird durch die Einführung von Studiengebühren und Verknappung von Studienplätzen erheblich erschwert.“ Und „der Zugang zu höherer Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen deswegen die Studiengebühren wieder abschaffen. Durch die Studiengebühren wird eine zusätzliche Hürde vor das Studium gesetzt. Gleichzeitig ist nicht gewährleistet, dass die Gebühren gezielt zur Verbesserung der Qualität des Studiums ausgegeben werden können.“
Die GAL habe aus rein machtpolitischen Gründen eine zentrale politische Forderung über Bord geworfen. „Die GAL wird für die schlechte CDU-Hochschulpolitik mit in die Verantwortung genommen. Sie hat es sich selbst zuzuschreiben“, sagte Stapelfeldt.