Mitte November hatte das Bezirksamt Wandsbek der traditionsreichen Zirkusfamilie Quaiser wegen einer angeblich notwendigen Kampfmittelüberprüfung alle Zirkusgastspiele auf den bisher dafür vorgesehenen Grünflächen für das gesamte Jahr 2008 untersagt. Nach heftigen Protesten in den Medien fand man jedoch am 6. Dezember erfreulicherweise schnell eine Lösung und ruderte zurück.
Warum diese Hektik 62 Jahre nach Kriegsende? Hat sich die Gefährdungslage durch Blindgänger plötzlich erhöht?
„In Wahrheit haben wir es hier nur mit den Auswirkungen einer kurzsichtigen, völlig verfehlten Sparpolitik des Senates zu tun, der sich bei seinen Einsparungen keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, welche Folgen relativ geringe Einsparungen beim Kampfmittelräumdienst mit sich bringen würden“, sagt Anja Quast, stv. Fraktionsvorsitzende der Wandsbeker SPD-Fraktion.
So hat der Senat bereits 2003 eine Sparauflage für den Kampfmittelräumdienst von 1,2 Mio Euro beschlossen, die seit Januar 2006 umgesetzt wird. Der Kampfmittelräumdienst der Feuerwehr Hamburg wurde auf die Kernelemente des Entschärfens und Entsorgens von Kampfmitteln reduziert:
– die vorbeugende Flächensanierung wurde durch eine anlassbezogene Suche ersetzt,
– die Auswertung von Luftbildern wurde für den Grundstückseigentümer gebührenpflichtig und
– die Kosten für die Kampfmittelsuche und –räumung trägt ebenfalls der Grundstückseigentümer.
Vorallem aber wurde die Verantwortung für die richtige Verdachtseinschätzung auf die Grundstückseigentümer übertragen. Das gilt natürlich auch für Flächen der Bezirke, weswegen Wandsbek ersteinmal einen Riegel vor alle Veranstaltungen mit im Boden verankerten Zelten schieben wollte.
Die SPD-Fraktion war von Anfang an gegen die neue Kampfmittelräumdienstverordnung, auch die Verdachtseinschätzung der Gefährdung durch Kampfmittel ist ein Teil der Daseinsvorsorge und damit eine staatliche Aufgabe.
„Der Privatisierungswahn der CDU-Regierung trägt auch hier wieder einmal faule Früchte“, bewertet Quast den Vorgang.