Armut: Wacht der Senat endlich auf?

Angekündigt war es lange, jetzt hat es das Abendblatt vorab veröffentlicht: Beusts Hilfsprogramm für benachteiligte Stadtteile. Nachdem der Senat jahrelang nichts tat und im Gegenteil die Bedingungen insbesondere für Familien mit Kindern immer weiter verschärft hat, soll nun – rechtzeitig zur Bürgerschaftswahl Anfang 2008 – gegengesteuert werden. Die SPD hat ein eigenes Programm dagegen gesetzt (weiter unten), die GAL kritisiert den Beust-Vorschlag.

„Es ist höchste Zeit, dass der Senat endlich aufwacht und die wachsende soziale Spaltung der Stadt ernst nimmt“, sagt Christa Goetsch, Vorsitzende der GAL Bürgerschaftfraktion, zu den heute vorab bekannt gewordenen Maßnahmen des Senats zur Unterstützung der benachteiligten Stadtteile. „Wir hoffen, dass der Senat nicht bei der Hilfe für die Grundschulen stehen bleibt und ihren bereits fünf Jahre andauernden Sparkurs gegenüber den Schulen endlich einstellt.“

Nachdem die CDU in den letzten Jahren ein Drittel bei der Sprachförderung gekürzt, 800 Lehrerstellen eingespart und die Klassengrößen nach oben getrieben, Ganztagsplätze in Kitas für sozial Schwache abgeschafft und schließlich Gebühren für die Vorschule eingeführt hat, macht sie nun wegen des öffentlichen Drucks einige ihrer Maßnahmen wieder rückgängig.

Nach Ansicht der GAL-Bürgerschaftsfraktion greift der Ansatz des Senates auch insgesamt zu kurz. Claudius Lieven, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL Bürgerschafts­fraktion sagt: „Hamburg braucht eine ressortübergreifende Rahmenstrategie für die soziale Stadtentwicklung“.

„Die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt fehlen im Senatskonzept völlig“, sagt Gudrun Köncke, arbeitmarkpolitische Sprecherin der GAL Bürgerschaftsfraktion, „ dabei ist Arbeitslosigkeit eines der drängendsten Probleme in diesen Quartieren.“ Ihre Kritik: Der Senat nutzt die Möglichkeiten nicht, mit Hilfe von Arbeitsmarktmitteln gezielt die benachteilligten Stadtteile zu fördern. „Der Senat ist auf dem Feld der Arbeitsmarktförderung mit ideologischer Blindheit geschlagen“, so Köncke.

Die GAL fordert mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in den benachteiligten Quartieren in Projekten für das Quartier mit Leuten aus dem Quartier. Sie will 60 Millionen Euro Bundesmittel und 20 Millionen Landesmittel für solche Projekte einsetzen und in allen Problemquartiere ein auf mehrere Jahre angelegtes Quartiersmanagement einrichten.

205.000 Hamburger sind von Transferleistungen anbhängig. 52.000 Kinder leben in Armut. In den 13 Stadtteilen, die der Senat als soziale Brennpunkte bezeichnet hat, leben über 330.000 Menschen.

Das GAL Handlungskonzept „Ankoppeln statt abhängen“ ist unter www.gal-fraktion.de abrufbar.