Die GAL-Bürgerschaftsfraktion fordert nach den heutigen Ausführungen von Finanzsenator Freytag, zu erwartende Steuermehreinnahmen auf keinen Fall konsumtiv zu verausgaben.
„Ein wichtiges Signal für Hamburgs zukünftige Entwicklung wäre es, die Steuermehreinnahmen der nächsten Jahre in einem Stiftungsfonds zu sammeln, aus dessen Erträgen die in Hamburg notleidende Wissenschaft und Forschung gefördert wird“, fordert der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier.
Der Finanzsenator hat heute die Steuermehreinnahmen mit „über 200 Millionen Euro“ für 2007 und „deutlich über 200 Millionen Euro“ für 2008 noch sehr undeutlich angegeben. „Die Bundesprognose lässt für die nächsten Jahre auf höhere zusätzliche Einnahmen schließen“, stellt Maier fest.
Die heutigen Ausführungen des Finanzsenators zur Hamburger Haushaltsentwicklung lassen Maier allerdings an den Konsolidierungsabsichten des Senates zweifeln: „Einerseits kündigt Freytag an, es werde keine Wahlgeschenke geben. Andererseits vermeldet er, bis zur Wahl würden noch 90 Millionen Euro für Maßnahmen des Senates benötigt. Unverantwortlich, wenn ein Teil dieser 90 Millionen aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden. Der Senat hat bereits in erheblichem Umfang Reservemittel gebunkert, auf die er ohnehin für zusätzliche konsumtive Ausgaben zugreifen kann.“