200.000 Stimmen für die Volksentscheide

200.000 Hamburgerinnen und Hamburger und damit mehr als dreimal so viele, wie erforderlich gewesen wären, haben ihre Stimmen für die beiden Volksentscheide abgegeben – ein sensationeller Erfolg. Vor allem, wenn man die Schikanen bedenkt, die die CDU und der Senat eingebaut hatten. Den Ausgang der Volksbegehren kommentiert der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Farid Müller:

„200.000 Stimmen für beide Volksbegehren – das ist ein sensationeller Erfolg. Besonders wenn man bedenkt, mit welchen Schikanen die CDU den Hamburgerinnen und Hamburgern das Abstimmen erschwert hat. Das herausragende Ergebnis ist eine deutliche Botschaft an den Senat. Sie lautet: „Jetzt erst recht“. Vor diesem Hintergrund warne ich den Senat, das Datum, an dem die Volksentscheide stattfinden werden, zu manipulieren. Sie müssen gleichzeitig mit den Bürgerschaftswahlen stattfinden.“

Schon im letzten Jahr musste der CDU-Senat mit seinem erschwerten Volksabstimmungsgesetz eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht hinnehmen. Volksentscheide dürfen und sollen demnach weiter an Wahltagen stattfinden können.

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