Während die CDU-Ministerinnen immer wieder Gründe fanden, die von GAL und SPD geforderte Verbindlichkeit der sogenannten „U“-Untersuchungen für kleine Kinder abzulehnen, hat jetzt der CDU-Bundeskongress gehandelt: Dort beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, die U/ntersuchungen zum Kinderschutz verpflichtend zu machen.
Mit Blick auf den CDU-Bundesparteitag in Dresden hat SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf Sozialsenatorin Schnieber-Jastram aufgefordert, die Einführung verbindlicher Kinderuntersuchungen nicht länger zu blockieren.
Hamburg hatte zwar auf Druck der Bürgerschaft eine Bundesratsinitiative für mehr Kinderschutz gestartet. Die Sozialsenatorin hat diese hinter den Kulissen – so die SPD – aber nur halbherzig unterstützt. Ferner habe sich die Hamburger Bundesratsinitiative – anders als von der SPD gefordert – nicht für eine strikte Verbindlichkeit der U-Untersuchungen ausgesprochen. Diese ablehnende Haltung hatte zumindest bis zuletzt auch Bundesfamilienministerin von der Leyen vertreten.
„Verbindliche U-Untersuchungen können einen wichtigen Beitrag leisten, Kinder vor Vernachlässigung zu schützen“, begründete Kienscherf die Forderung der SPD. Nach den zuletzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesvernachlässigung hatte sich auch der CDU-Bundesparteitag überraschend für verpflichtende Früherkennungs-Untersuchungen und damit gegen die Haltung der Bundesfamilienministerin ausgesprochen.
„Wir Sozialdemokraten halten auch gegen Widerstände an unserer Forderung fest. Und wir begrüßen ausdrücklich, dass sich jetzt auch der CDU-Bundesparteitag unserer Linie im Kampf gegen Kindesvernachlässigung angeschlossen hat“, sagte Kienscherf weiter. „So kurios es klingt: Wir fordern den CDU-Senat auf, seine Politik im Sinne des CDU-Parteitagsbeschlusses zu korrigieren.“ Besonders gefordert sei jetzt neben Sozialsenatorin Schnieber-Jastram CDU-Parteichef Dirk Fischer. „Beide sollten sich angesichts dieser neuen Lage jetzt klar äußern“, forderte der SPD-Sozialexperte.