PUA: Opposition ruft Verfassungsgericht an

photocaseJUSTIZ.jpegIm PUA Protokoll-Skandal bleibt die CDU uneinsichtig: Während die Opposition mögliches Fehlverhalten des Senats und seiner Behörden aufdecken will, möchte die Union das Verhalten von Abgeordneten und deren Kontakte zu den Medien ausforschen. Zwei Rechtsgutachten kamen bereits zu dem  Schluss, dass dies illegal ist. SPD und GAL werden jetzt gemeinsam das Verfassungsgericht anrufen.


Formal werden die Oppositionsfraktionen die Anrufung der höchsten Hamburger Richter zwar erst in ihren turnusmäßigen Sitzungen am Montag beschließen, intern aber ist schon alles klar:  Eine Ausforschung der Medienkontakte einzelner Abgeordneter kommt für GAL und SPD nicht in Frage. SPD-Obmann Dressel in einer Presseerklärung: „Gerade in einer Zeit, in der ganz Deutschland über Ausforschung von Medien diskutiert, sollte die Hamburger CDU jeden Eindruck vermeiden, dass hier eine unliebsame Medienberichterstattung durch einen PUA ausgeleuchtet werden soll.“

Eingesetzt worden war der Untersuchungsausschuss, nachdem bekannt geworden war, dass einzelne Zeugen des PUA Feuerbergstraße vor ihren Aussagen Vernehmungsprotokolle anderer Zeugen eingesehen hatten. Der Bürgermeister selbst war ins Zwielicht geraten, weil er in Verdacht geriet, Ermittlungsergebnisse des Feuerbergstraßen-Ausschusses vor deren offizieller Freigabe durch den Ausschuss weitergegeben zu haben.

Das Hamburger PUA-Gesetz (hier als .PDF) verbietet ausdrücklich, den Untersuchungsauftrag gegen den Willen der einsetzenden Fraktionen zu verfälschen, verfremden oder ungebührlich auszuweiten. 

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