SPD fordert zum 1. Mai: Tarifverträge allgemeinverbindlich machen – Weiterbildung stärken – Europa sozial gestalten. Peter Tschentscher und Wolfgang Rose: „Hamburg bleibt Stadt der Guten Arbeit“
„Hamburg – Stadt der Guten Arbeit“: Unter diesem Motto hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Teilnahme an den Hamburger Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai aufgerufen. Dieses Motto hatte auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher beim Senatsempfang zum 1. Mai in den Mittelpunkt gestellt. Allgemeinverbindliche Tarifverträge für alle, eine Weiterbildungsinitiative zur Bewältigung der Digitalisierung, Mindestlöhne und eine Arbeitslosenversicherung in Europa – dafür setzt sich die SPD-Fraktion in Hamburg, im Bund und bei der Europawahl ein.
Dazu Wolfgang Rose, Koordinator für die Kontakte mit den Gewerkschaften der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es sind Alarmzeichen, wenn Kaufhausketten wie Kaufhof oder Discounter wie real aus Tarifverträgen flüchten und ihren Beschäftigten über 300 Euro monatlich unter dem Einzelhandelstarif zahlen. Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, damit Lohndumping und prekäre Beschäftigung nicht zum Wettbewerbsvorteil werden. Wir brauchen eine Gesetzesänderung im Bund, damit die Arbeitgebervertreter nicht länger die Allgemeinverbindlichkeit durch ihr Veto in den Tarifausschüssen verhindern können.“ Für Europa fordert Rose einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land: „Europa braucht eine gemeinsame Initiative gegen Armut trotz Arbeit.“
Jens-Peter Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte die Dringlichkeit von mehr Weiterbildung: „Wenn Kassiererinnen, Busfahrer oder Lagerarbeiter in der Zeitung lesen, dass die Digitalisierung ihre Arbeitsplätze bedroht, brauchen sie konkrete Angebote zur Weiterbildung mit Perspektive, und zwar berufsbegleitend ohne Einkommensverlust. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt erfordert präventive Weiterbildungsprogramme gegen Abstiegsängste und Perspektiven für Menschen ohne Beschäftigung. Dies haben wir zuletzt auch in der Bürgerschaft mit dem Teilhabechancengesetz bekräftigt, das neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von langzeitarbeitslosen Menschen erschließt.“ Für Europa unterstützt Schwieger die Pläne von Finanzminister Scholz für eine europäische Arbeitslosenversicherung: „Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein Beispiel konkreter Solidarität in einem sozialen Europa. 12 Euro Mindestlohn in Deutschland wären dafür ein gutes Vorbild.“