Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ruft alle Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an den am 28. März stattfindenden Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Berlin und Frankfurt auf. Zu den bundesweiten Demonstrationen rufen unter anderem DIE LINKE, attac und DIDF auf.
Yildiz dazu: „Die Wirtschaftskrise, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen sollen, wird vor allem auch Migrantinnen und Migranten treffen. Sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen und sind u.a. die ersten, die in Zeiten der betriebsbedingten Kündigungen den Job verlieren werden.“
Zudem macht Yildiz auch darauf aufmerksam, dass die Krise als Chance verstanden werden kann: „Als Chance zusammen mit Menschen ohne Migrationshintergrund für eine gemeinsame, solidarische Gesellschaft zu kämpfen. Nur zusammen können wir die Probleme der Krise lösen.“
Busfahrkarten zur Demo gibt es noch bei der Föderation der Arbeitervereine Hamburg (DIDF) unter der Telefonnummer 0163- 98 66 100 und bei attac (015 77 / 266 22 75 oder attac-hamburg@gmx.de).
Beim Hamburger Landesverband DIE LINKE gibt es keine Busfahrkarten mehr.
Herr Mehmet Yildiz,
sollte sich eher den Problemen vor Ort kümmern, statt um Aktionstag zum Welt-Finanz-Gipfel (G20), im Rahmen der globalen Aktionswoche gegen Krise und Krieg.
Er sollte sich auch darum kümmern, dass Migranteneinrichtungen als private Träger vor Ort in Hamburg anerkannt werden.
Der geringe Anteil Migranteneinrichtungen (Menschen mit „Migrationshintergrund“), die als private Träger anerkannt sind, mag erstaunen. Wo immer man die Ursachen dafür sieht – in einem mangelnden Willen, Migranteneinrichtungen als freie Träger zu akzeptieren oder in einem vielleicht ebenfalls mangelnden Willen, die für die Anerkennung als freier Träger notwendigen Voraussetzungen zu schaffen -, es drängt sich doch folgender Schluss auf: die dynamisch wachsenden Migrantenstrukturen sind noch nicht in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Dieser Befund wird nicht durch den Hinweis auf die Tatsache entkräftet, dass die Migrantenvereine keinen öffentlichrechtlichen Status haben. Dieser Status würde es ihnen zwar wesentlich erleichtern, als freie Träger zu fungieren, sein Fehlen schließt aber eine entsprechende Anerkennung nicht grundsätzlich aus.
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Dem Gesetzgeber ist damit zwar nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt aber das Grundrecht, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu einer anderen Gruppe von Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfG, Urt. v. 28.2.2007, NJW 2007, 1343 f.; Beschl. v. 9.11.2004, BVerfGE 112, 50, 67; Urt. v. 12 2. 2003, BVerfGE 107, 205, 213 f.).
Bisher gibt es im Bereich Jugendhilfe und Freiwilligendienste deutschlandweit insbesondere in Hamburg noch keine Migranteneinrichtungen mit Trägerzulassung und -funktion. Der Aufbau von Migrantenorganisationen als Träger von Jugendhilfe und Freiwilligendiensten fördert die Integration von Migrantinnen und Migranten auf individueller und institutioneller Ebene. Es setzt unmittelbar die Selbstverpflichtung der Bundesregierung und den gemeinsamen Beitrag der Länder im Nationalen Integrationsplan um, eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten und Migrantenorganisationen dabei zu unterstützen, selbst Träger geförderter Maßnahmen zu werden. Die nichtdeutsche Bevölkerung und Menschen mit „Migrationshintergrund“ sind grundsätzlich gleichberechtigte Nutzerin der sozialen Regeldienste. Daneben haben sie Anspruch, dass ihre Selbsthilfeorganisationen und Vereine (Menschen mit Migrationshintergrund) in gleicher Weise gefördert werden wie andere „deutsche Vereinigungen“.
So geht wieder die Forderung DIE LINKE an der Realität wieder vorbei…